Finanzielle und steuerliche Unterstützung für die freie Kulturszene

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt soll einen Sonderfonds für die freie Kulturszene in Frankfurt einrichten. Selbstständige Künstler  (Schauspieler, Maler, Sänger, Musiker etc.) und selbstständige kulturelle Institutionen (Club- und Spielstättenbetreiber etc.), die einen Verdienstausfall durch das Corona-Virus nachweisen können, sollen aus diesem Sonderfonds sofort und unbürokratisch einen finanziellen Ausgleich  erhalten.
  2. Der Magistrat soll prüfen, ob es möglich ist, dass Bürger in diesen Sonderfonds Spenden einzahlen können oder ob parallel zu dem Sonderfonds ein Spendenfonds für die freie Kulturszene eingerichtet werden kann. Wenn dies möglich ist, soll die Stadt dies unmittelbar umsetzen. Über entsprechende PR-Maßnahmen soll über diese Spendenmöglichkeit öffentlichkeitswirksam informiert werden.
  3. Der Stadtkämmerer soll veranlassen, dass selbstständige Künstler und selbstständige kulturelle Institutionen der freien Kulturszene ab sofort für die Dauer von sechs Monaten keine Steuervorauszahlungen leisten müssen.
  4. Zudem soll der Stadtkämmerer anordnen, dass steuerliche Zwangsmaßnahmen gegen selbstständige Künstler und selbstständige kulturelle Institutionen der freien Kulturszene in den nächsten sechs Monaten unterlassen werden.
  5. Die Stadt Frankfurt bemüht sich um Zuschüsse bzw. die Erstattung der finanziellen Hilfe aus dem Sonderfonds bei den entsprechenden Stellen auf Landes- sowie Bundesebene und bei Stiftungen.

Begründung:

Die Künstler und kulturellen Einrichtungen der freien Kulturszene in Frankfurt bekommen die Folgen der Corona-Krise direkt und unmittelbar zu spüren. Abgesagte Veranstaltungen führen sie direkt vor den wirtschaftlichen Ruin. Sie brauchen finanzielle und auch steuerliche Unterstützung, um wirtschaftlich durch diese existenzbedrohende Zeit zu kommen. Deshalb soll die Stadt einen Sonderfonds für diese Künstler einrichten, aus dem sie schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten können. Dieser Sonderfonds könnte durch Spenden der Frankfurter Bürger vergrößert werden. Es gibt bestimmt viele Bürger in Frankfurt, die in einen Sonderfonds für diese freien Künstler einzahlen würden und sich damit für das große kulturelle Engagement und die vielen beeindruckenden Auftritte sowie Veranstaltungen bei den Künstlern bedanken möchten.