Frankfurter Schulen in Corona-Zeiten unterstützen – Videokonferenzen ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichtes zu unterstützen und ihnen den notwendigen technischen Support zur Verfügung zu stellen.  Dies schließt auch die Durchführung von Videokonferenzen ein.

2.       Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Verbindung zu setzen und gemeinsam eine datenschutzkonforme Lösung zu finden, wie Frankfurts Schulen bei der Umsetzung von Online-Unterricht unterstützt und beraten werden können.

 Begründung:

Aus der Presse war zu erfahren, dass das Stadtschulamt den Frankfurter Schulen mitgeteilt habe, dass die Kommunikation per Videoschalte mit Geräten der Schulverwaltung nicht möglich sei und auch technisch unterbunden werde. An Computern, die für den Unterricht genutzt werden, sei eine Live-Interaktion zwar möglich, sei aber nicht freigegeben. In diesem Zusammenhang verweist das Stadtschulamt darauf hin, dass aus Datenschutzgründen keine Verwendung für frei verfügbare, webbasierte Applikationen für Videokonferenzen empfohlen werden könne. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe jedoch die Verantwortung an den Benutzer übertragen. Diese unhaltbare Situation gilt es umgehend zu ändern und alle Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichtes vollumfänglich zu unterstützen. Da aktuell noch nicht abzusehen ist, wie lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie anhalten werden und wann die Schulen in Frankfurt wieder einen geregelten Schulunterricht für alle Schülerinnen und Schüler durchführen können, gilt es Voraussetzungen zu schaffen, die einen reibungslosen Unterricht ermöglichen.