Keine Videoüberwachung an der Hauptwache

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache zu unterlassen.

Begründung:

Forderungen aus der Mitte des Magistrats nach der Einrichtung einer Videoüberwachung an der Hauptwache sind abzulehnen. Eine solche Maßnahme bedeutete einen erheblichen Ei griff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller durch die in Aussicht genommene Videoüberwachung erfassten Personen, der an diesem Standort nicht durch sicherheitspolitische Belange von ausreichendem Gewicht gerechtfertigt werden kann. Erkenntnisse, die den Schluss auf ein erhöhtes Gefahrenpotenzial an der Hauptwache erlaubten, sind nicht ersichtlich. Kriminalitätsprävention funktioniert in jedem Falle besser durch sichtbare Polizeipräsenz.

 

Stephan Korte

Katharina Schreiner