Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Frankfurt
In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion erneut den Magistrat auf, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich für die Einführung der Ausweishülle ‚Schwer-in-Ordnung-Ausweis‘ für schwerbehinderte Menschen einzusetzen. „Nachdem Bürgermeister Becker öffentlich zugesagt hatte, dass er sich persönlich für die Einführung einer Schwer-in-Ordnung-Ausweishülle einsetzen wolle, hätten wir auch entsprechende Reaktion vonseiten des Magistrats erwartet. Stattdessen heißt es in einem Bericht, dass seine Befragung zur Einführung einer solchen Hülle auf Skepsis gestoßen sei und es daher keine Hülle geben wird“, erklärt Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion
Im Magistratsbericht B 192/18 heiße es, dass es elementarer sei, inhaltlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. „Die Hülle wurde bereits in den Bundesländern Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eingeführt und kann dort beim jeweiligen Sozialministerium angefordert werden. Dass die Einführung einer „Schwer-in-Ordnung“ Hülle die grundlegenden Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen nicht per se zu einer besseren Teilhabe in einer Gesellschaft verhelfen, steht für uns Freie Demokraten außer Frage. Dennoch wäre die Einführung einer solchen Hülle für Menschen mit Behinderung ein ermunterndes Zeichen“, so Pürsün und erklärt weiter: „Natürlich geht es uns Liberalen nicht nur um Symbole, sondern auch um die Taten, die einer solchen Umbenennung folgen müssten. Aus diesem Grund fordern wir den Magistrat in unserem aktuellen Antrag auf, gemeinsam mit der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) einen Masterplan zu erarbeiten, in dem wesentliche Rahmenbedingungen zur besseren Teilhabe von Frankfurterinnen und Frankfurtern mit Behinderung an unserer Stadtgesellschaft festgeschrieben werden“.
