Radentscheid mit Europawahl verbinden

Verwaltung7. Januar 2019

Eine Verbindung des Radentscheides mit den Europawahlen fordert der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dies sei schon aus haushaltspolitischen Gründen angezeigt, da hierdurch beträchtliche Kosten eingespart werden könnten. Da der Antrag für den Radentscheid bereits im Juli letzten Jahres abgegeben wurde, habe genügend Zeit für die rechtliche Prüfung bestanden. Falls der Magistrat rechtliche Bedenken an der Ordnungsgemäßheit der Durchführung  des Bürgerbegehrens hat, so soll er diese möglichst schnell offen legen und ein etwaiges Rechtsgutachten des Rechtsamts auch den Stadtverordneten zugänglich machen, fordert Schulz. Eine Verbindung von Europawahl und Radentscheid würde diesen auch erheblich aufwerten, da eine höhere Beteiligung zu erwarten sei. Schulz warnte den Magistrat davor mit taktischen Spielchen das in die Hessische Gemeindeordnung explizit aufgenommene Instrument der direkten Bürgerbeteiligung zu unterlaufen, weil ihm womöglich die eine oder andere inhaltliche Forderung nicht ins Konzept passe.