Römerupdate April 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
Die jüngste Plenarsitzung der Stadtverordneten widmete sich zentralen Themen wie der Situation im Bahnhofsviertel, den Wohnungsbau-Förderrichtlinien und der Solarenergie-Nutzung. Als Liberale setzen wir uns für eine Erweiterung der Wohnraumförderung durch Subjektförderung ein, um Mieter gezielt zu unterstützen. Zudem fordern wir mehr Hilfe vom Land für das Bahnhofsviertel, da Frankfurt bisher allein die Last trägt, obwohl viele Hilfesuchende von außerhalb kommen. Hier muss dringend gehandelt werden.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Wohnraumförderung
„Die steigenden Bau- und Finanzierungsvorlagen haben den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren stark ausgebremst. Mit den von der Koalition vorgelegten neuen Richtlinien zum Förderweg 1 und 2 ermöglichen wir nun den dringend benötigten Start einiger Bauvorhaben in Frankfurt. Es ist daher eine Art Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau,“ erläutert unser bau- und planungspolitischer Sprecher Sebastian Papke.
Doch trotz der Anpassung der Förderrichtlinien für den Wohnungsbau werde Frankfurt in den nächsten 10-20 Jahren nicht ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung haben, um alle Förderungsberechtigten im Förderweg 1 und 2 mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. Sozialwohnungen seien daher ungerecht, da nur einige wenige eine vergünstigte Wohnung erhalten andere dagegen die volle ortsübliche Miete zahlen müssten. „Daher werben wir als FDP weiterhin für den gerechteren, günstigeren und unbürokratischeren Weg − die so genannte Subjektförderung also die direkte Unterstützung von Mieterinnen und Mietern zum Beispiel mit dem Wohngeld zzgl. eines kommunalen Elements. Leider sind wir in der politischen Mitte die einzige Partei, die diese Realitäten sieht und einfordert“, bedauert Papke. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, der bedacht werden sollte: „Es ist dringend erforderlich, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen, um das Vertrauen in die Wohnungspolitik zurückzugewinnen.“ Satzungen und Auflagen müssten evaluiert und Bürokratie abgebaut werden, um energetische Sanierungen, Nachverdichtung und Bauprojekte zu erleichtern, statt diese durch übermäßige Regulierung zu blockieren. Milieuschutz- und Stellplatzsatzungen müssten abgeschafft oder mindestens stark abgeschwächt werden.
Das Ziel der FDP sei klar: Mehr Wohnraum für Berufseinsteiger, Familien, Senioren und alle Frankfurterinnen und Frankfurter schaffen. Das erfordere eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Investoren und Verbänden.
Bahnhofsviertel
„Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel war schon immer eine Herausforderung, der sich das Land selten wirklich gestellt hat. Wir sollten uns daran erinnern, wie es Anfang der 90er Jahre in Frankfurt aussah“, stellt Yanki Pürsün klar. Seitdem ist viel geschehen. In den 90er Jahren, als die Drogenszene noch in der Taunusanlage war, seien noch Hunderte an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Durch den Frankfurter Weg seien es nun jährlich weniger als 30. Außerdem seien Teile des Bahnhofsviertels angesehene Wohn-, Arbeits- und Ausgehorte. Die Anwohner, die Zivilgesellschaft, Unternehmer würden sich vorbildlich engagieren. „Die Menschen des Viertels verdienen Unterstützung“, fordert Yanki Pürsün. Die Landesregierung habe das Viertel sich selbst überlassen. In der letzten Wahlperiode zwischen 2016 und 2021 sei in Frankfurt alles „schön geredet“ worden. Dann sei die Pandemie gekommen und das Bahnhofsviertel sei weiter eingebrochen. „Und diese Situation haben wir als Regierungskoalition übernommen“, hält Yanki Pürsün fest. Alle vier Drogenkonsumräume in Hessen befinden sich in Frankfurt. „Ich finde es erschreckend, dass in 30 Jahren kein weiterer Konsumraum in anderen hessischen Kommunen dazugekommen ist. Wo war das Land diese 30 Jahre?“, fragt Pürsün. Mehr als die Hälfte der Hilfesuchenden würden von auswärts nach Frankfurt kommen. Mit den Auswärtigen lassen Land und Umland Frankfurt alleine.
Die Einrichtungen im Bahnhofsviertel seien erste Anlaufstellen und würden Überlebenssicherung bieten, heißt es aus dem Dezernat unserer Stadträtin Annette Rinn. Es gebe niedrigschwellige Beratungsangebote und Vermittlung in weiterführende Hilfen. Die bestehenden Angebote, die im Zuge des Frankfurter Wegs geschaffen worden seien, seien nach wie vor notwendig. Sie würden konsequent weiterentwickelt und so aktuell an die Verbreitung von Crack und die damit einhergehenden Bedarfe von crackkonsumierenden Menschen angepasst.
Zudem setze das Ordnungsamt auf ein nachhaltiges Konfliktmanagement, das darauf abziele, ein verträgliches Miteinander aller Personengruppen im Bahnhofsviertel zu ermöglichen. Der Magistrat sei sich den Herausforderungen im Bahnhofsviertel bewusst und setzte durch das Ordnungsamt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, die die Situation für Anwohner, gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende verbessern solle.
„Wir in Frankfurt arbeiten daran, die Situation zu verbessern. Der Frankfurter Weg ist nicht in Beton gegossen. Er wird angepasst“, erklärt Pürsün. „Der Beitrag der Landesregierung war bisher Null.“
Prioritäten bei Bebauungsplänen
Unser Stadtverordneter Sebastian Papke ließ es sich nicht nehmen, die CDU zu ihrem Antrag „Bebauungspläne: Prioritäten setzen statt verschleppen“ aufs Korn zu nehmen: „Wir sind begeistert, dass ihr Euch für das Wachstum Frankfurts einsetzt. Oder ist das wie im Bund bei der Schuldenbremse? Beim neuen Stadtteil der Quartiere wart ihr erst dafür, dann dagegen (inkl. Trauerzügen mit Holzkreuzen) jetzt scheint Ihr wieder dafür zu sein.“ Der Dezernent habe letzte Woche im Ausschuss den Sachstand der Bebauungspläne inkl. Gewerbeflächen vorgestellt und auch die Fragen der CDU beantwortet und zwar inklusive Zahlen zu Wohneinheiten, Arbeitsstand, Prioritätsgruppen, Schwerpunkte und Ausblick. Viele der von der CDU angesprochenen Bebauungspläne seien noch aus ihren Regierungszeiten und seien damals schon „verschleppt“ worden, einige seien auf Halt wegen Seveso oder anderer Konflikten, einige seien an Erschließungsfragen gescheitert und andere an Bürgerinitiativen bei denen die CDU oftmals mitmische.
„Wir als FDP, aber auch diese Koalition, unterstützen das Stadtplanungsamt weiter aktiv an Aufstellungsbeschlüssen und Bebauungsplänen zu arbeiten und damit das Wachstum Frankfurt zu gestalten. Wir als Koalition sind schneller und zielstrebiger als die vorherigen Regierungen unter CDU Führung“, bekräftigt Papke abschließend.
Hindernis für bewegungseingeschränkte Bürger
Verschmutzte und stinkende Aufzüge können − zum Beispiel bei Touristenattraktionen wie dem Eisernen Steg – für bewegungseingeschränkte Bürger schnell zu einem unüberwindbaren Hindernis werden. Das könne dazu führen, dass diese Mitbürger sich nicht mehr trauen, solche Plätze zu besuchen. Dies leistet der Einsamkeit Vorschub“, meint unser Stadtverordneter Julian Langner. Es sei nun aber nicht so, dass diese Aufzüge nicht geputzt würden. Er wisse, wie viele fleißige Mitarbeiter der FES ständig bemüht seien, für Ordnung zu sorgen. „Wir stoßen also mit der Delegation an diese Putzkolonnen an unsere Grenzen und gehen mit ihrer wertvollen Arbeit ganz und gar nicht wertschätzend um“, hält Langner fest. Es müsse ein ganzheitlicher Ansatz entwickelt werden. Dazu gehöre ein sinnvolles öffentliches Toilettenkonzept aber auch eine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten und eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung.