Akteneinsichtsausschuss zum Drogenhaus Niddastraße 51 dringend erforderlich

Sicherheit und Ordnung3. Mai 2018

Die FDP Römerfraktion hat zum Thema Drogenhaus Niddastraße 51 einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Thema des Ausschusses soll die Liegenschaft Niddastraße 51 sein, in der im Rahmen einer Razzia u. a. Mitglieder einer albanischen Drogenhändlerbande festgenommen sowie größere Mengen Drogen verschiedenster Art gefunden wurden.

Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher: „Die Zustände, die im Rahmen der Razzia an das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, sind schon schlimm genug. Dass aber der Magistrat schon Monate vorher deutliche Hinweise auf die Zustände gehabt haben muss, aber nicht reagiert hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Presseberichten (FAZ, 24.04.2018) zufolge wurde der Magistrat schon vor Monaten über die Missstände informiert, habe diese aber nicht überprüft und sei wegen offenbar unklarer Zuständigkeiten auch nicht eingeschritten. So habe es bereits im Januar 2017 eine umfangreiche Dokumentation über die Zustände in der besagten Liegenschaft gegeben. Der Bericht sei vom Ordnungsamt verfasst und an diverse städtische Ämter weitergeleitet worden. Jedoch hat sich offenbar keines der informierten Ämter bemüßigt gefühlt, den berichteten Missständen auf den Grund zu gehen. Es stellt sich daher die Frage, aus welchem Grund der Magistrat über Monate untätig blieb und in wessen Verantwortung die Versäumnisse liegen. Insbesondere der Sicherheitsdezernent muss sich fragen lassen, weshalb er bei diesem Thema magistratsintern nicht schon frühzeitig Druck gemacht hat, nach dem der Bericht in Umlauf gelangt war“.