Annette Rinn zu Dieselfahrverbot: Bund und Land sind in der Pflicht
Nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt sieht die FDP-Römerfraktion in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, den Schaden für die betroffenen Autofahrer so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung müsse umgehend die rechtliche Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen schaffen, sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Die Landesregierung sei gefordert, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.
„Es ist unfassbar, dass Tausende von Autofahrern jetzt die Versäumnisse von Bund, Land und der Automobilindustrie ausbaden sollen. Besonders betroffen sind Handwerksbetriebe, die täglich nur wenige Kilometer fahren und daher ihre Fahrzeuge oft viele Jahre lang nutzen können. Und natürlich Menschen mit geringem Einkommen, die es sich nicht leisten können, alle Nase lang ein neues Auto zu kaufen, welches die jeweils aktuellen Grenzwerte einhält“, sagte Rinn.
