Ausweitung der Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit

Sicherheit und Ordnung31. Juli 2019

Mit Skepsis hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, auf die vom Magistrat mit vollmundigen Erklärungen begleitete Umsetzung seiner Beschlüsse zur Videoüberwachung reagiert.

Videoüberwachung sei an einzelnen, als besonders gefährlich eingestuften Orten durchaus angebracht. Das zeige etwa das jüngste, furchtbare Verbrechen am Hauptbahnhof. Andererseits suggeriere die Videoüberwachung ein trügerisches Sicherheitsgefühl und könne Straftaten letztlich nicht verhindern.

Schulz warnt auch vor der Preisgabe des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Geradezu lebensfremd sei es darüber hinaus, zu glauben, man könne mit Videoüberwachung im Bahnhofsviertel oder an der Konstablerwache den Betäubungsmittelhandel bekämpfen. Rauschgifthändler tätigten ihre Geschäfte nur selten vor laufender Kamera. Vielmehr sei eine örtliche Verlagerung zu befürchten. Entscheidender sei es in diesem Bereich, die Polizei personell und sachlich besser auszustatten. Schulz spricht sich in diesem Zusammenhang für die Legalisierung von Cannabis aus. „So können sich die Ermittlungsbehörden auf die wirklich sozialschädlichen Sachverhalte konzentrieren“, meint Schulz.