Bauplatz am Ostbahnhof muss geräumt werden
Für die Umsetzung der zum 6. Dezember angekündigten Räumung des Bauplatzes am Ostbahnhof spricht sich Uwe Schulz, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, aus. „Für das sogenannte ‚Wohn- und Kulturprojekt‘ mit dem Aufstellen entsprechender Bauwagen gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Aufstellung ist vielmehr illegal und verletzt die Rechte der Eigentümer. Ein solcher permanenter Verstoß gegen die Rechtsordnung ist nicht hinnehmbar, zumal die Räumung bereits seit mehreren Wochen angekündigt worden ist und für die Besetzer nicht überraschend kommt“, argumentiert Schulz.
In diesem Sinne positioniert sich auch der Vertreter der Liberalen im Ortsbeirat 4 Ostend/Bornheim und baupolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, Peter Paul Thoma: „Die Bewohner müssen keinesfalls in die Obdachlosigkeit geraten, da in jedem Fall die entsprechenden Noteinrichtungen der Stadt zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt ein Ausweichgelände für die Bewohner des ‚Wohn- und Kulturprojekts‘ zur Verfügung stellen soll.“
„Durch den verkehrspolitisch wichtigen S-Bahnausbau erfährt das gesamten Areals am Ostbahnhof eine grundlegende Veränderung. Das legitime Recht der Grundstückseigentümern, das geplante Hotelprojekt zu realisieren, darf ihnen nicht vorenthalten werden“, so Thoma.
