Bei Maßnahmen Maß und Bürger nicht verlieren

Am heutigen Mittwoch wird in einer Sitzung der Bund-Länder-Beratung über einen möglichen Lockdown-Light diskutiert, der vor allem massive Einschnitte in der Gastronomie sowie der Veranstaltungsbranche bedeutet. Die Freien Demokraten im Frankfurter Römer schlagen mit einem aktuellen Antrag Alarm und fordern die Hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene ‚Lockdown-Light‘ in Frankfurt bzw. Hessen nicht umgesetzt wird. „Einzelhandel, Gastronomie, Reisewirtschaft, Veranstaltungswirtschaft oder auch Dienstleister im Bereich der Körperpflege haben in den letzten Monaten alles getan, um Hygieneauflagen zu erfüllen und diese auch einzuhalten. Laut Robert-Koch-Institut sind die steigenden Zahlen nicht auf diese Betriebe zurückzuführen. Dass nun Maßnahmen ergriffen werden, die gesamte Branchen wie die Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft so gut wie lahmlegen, bewerten wir Freie Demokraten als absolut unverhältnismäßig. Statt der Gastronomie jegliche wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, sollte eine Grundlage zur weiteren Existenz vonseiten der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ermöglicht werden. Beispielsweise macht es keinen Sinn, die Außengastronomie zu schließen“, betont Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion.

Dass die Lage ernst sei, stehe für die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang außer Frage. Sie fordern aus diesem Grund, dass der Magistrat Corona-Maßnahmen präzise und differenziert gegen das reale Infektionsumfeld richtet. Oberstes Ziel muss sein, Infektionsketten zu unterbrechen, höchstmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, möglichst viele Bereiche des gesellschaftlichen Alltags zu ermöglichen und Maßnahmen sehr präzise zu formulieren, damit keine unnötige Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft entstehe. Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher erklärt: „Die Bürger sind souverän. Ihnen darf nicht jegliches Verantwortungsbewusstsein abgesprochen werden. Aktuell scheint es der Stadt auch nicht zu gelingen, Maßnahmen so zu ergreifen bzw. umzusetzen, ohne dass die Bevölkerung immer wieder verunsichert wird.“ Die Stadt müsse aus Sicht der Freien Demokarten deutlicher kommunizieren und mit entsprechenden Kampagnen darauf aufmerksam machen, dass Maßnahmen wie z. B. die Begrenzung der Personenanzahl in Geschäften, Desinfektion im Eingangsbereich und das Tragen von Masken auf Einkaufsstraßen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger geschützt einkaufen können. „Die Maßnahmen und Hygieneregeln tragen zum Schutz bei, sie dürfen nicht als Abschreckungsmaßnahmen verstanden werden und dadurch die ohnehin unter der Corona-Krise leidende lokale Wirtschaft noch mehr schwächen“, so Wüst und erklärt weiter: „Wichtig ist vor allem, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig und transparent getroffen sowie von der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. Auch in der Pandemie gelten die Grundrechte und die Meinungsfreiheit“. In diesem Zusammenhang sehen die Freien Demokraten die Stadt in der Pflicht den Fokus deutlich stärker auf das Einhalten der Maßnahmen zu setzen und das Nichteinhalten mit Bußgeldern zu ahnden. „Bisher schien der Magistrat nicht in der Lage zu sein, durch die Verstärkung des Ordnungsamtes die Einhaltung allgemein erfolgreich und konsequent durchzusetzen. Das Nichteinhalten und Missachten der Corona-Maßnahmen fördert die Verbreitung des Virus und führt damit zu einer Verschärfung der Maßnahmen zulasten der Bevölkerung – dies gilt es zu verhindern. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Corona-Politik darf nicht verloren gehen, denn nur gemeinsam können wir die Pandemie bekämpfen“, so Pürsün.