Besetzung des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim unverzüglich beenden

Sicherheit und Ordnung7. Oktober 2019

Eine unverzügliche Beendigung der Besetzung des ehemaligen Tibethauses durch die Initiative „Social Hub“ fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Es sei nicht einmal im Ansatz einer Rechtsgrundlage ersichtlich nach der den Aktivisten der Aufenthalt in diesem Anwesen gestattet sei. Vorliegend werde das Grundrecht Eigentum des Eigentümers in gravierender Weise verletzt. Dies beinhalte im Übrigen auch das Recht im Rahmen öffentlich-rechtlicher Vorschriften mit seiner Immobilie so zu verfahren wie er dies für richtig halte. Ein Mitspracherecht außenstehender Dritter, die hier ihr soziales Gutmenschendenken realisieren wollten, sei rechtlich nicht vorgesehen. Es sei auch keineswegs rechtswidrig eine Immobilie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwerten. Dies  entspreche den Regeln der Marktwirtschaft. Keinesfalls darf vorliegend ein weiterer Fall „In der Au“ entstehen, weshalb der momentan rechtswidrige Zustand beendet werden muss, erklärte Schulz.