Beteiligung städtischer Ämter an Veranstaltungen: FDP-Fraktion mahnt Neutralität an.
Am heutigen 9. September 2026 lädt die Initiative Zukunft Bockenheim e.V. zur Veranstaltung „Milieuschutz – Möglichkeiten, Wirkung und Grenzen – Bockenheim fragt nach“ ein. Auf den Werbeplakaten werden neben der Bauaufsicht Frankfurt und dem Amt für Wohnungswesen ausschließlich die GRÜNEN als politische Fraktion des Römer genannt. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sieht darin ein Problem der politischen Ausgewogenheit. Hinzu kommt, dass der Veranstalter selbst von der Stadt Frankfurt gefördert wird.
„Politische Neutralität ist ein essentielles Gut unserer pluralistischen Demokratie“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Häußler. „Wenn städtische Stellen an einer Informationsveranstaltung beteiligt sind, muss für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein, dass nicht nur eine einzige politische Sichtweise Raum bekommt. Der Milieuschutz greift erheblich in die Entwicklung unserer Stadt und in die Rechte von Eigentümern und Mietern ein. Gerade hier braucht es eine ausgewogene Debatte.“
Das Recht des Veranstalters, seine Gesprächspartner selbst auszuwählen, stellt die FDP-Fraktion nicht infrage. Anders bewertet sie die Rolle der städtischen Ämter. Bauaufsicht und Amt für Wohnungswesen sind als Teile der Stadtverwaltung zu Sachlichkeit und politischer Neutralität verpflichtet. Für Häußler verschärft die städtische Förderung des Veranstalters die Frage zusätzlich.
„Wer öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung für die Ausgewogenheit seiner Formate“, so Häußler. „Mich interessiert ganz konkret: Wer hat die Ämter angefragt, welche Rolle übernehmen sie dort, und wurden weitere Fraktionen des Römer eingeladen? Die FDP-Fraktion jedenfalls wurde nicht angefragt. Wir erwarten keine politische Einflussnahme, sondern eine klare Trennung zwischen neutraler Information und politischer Positionierung.“
Die FDP-Fraktion fordert daher eine transparente Darstellung, wer die städtischen Ämter für die Veranstaltung angefragt hat, welche Rolle diese dort übernehmen und ob weitere politische Fraktionen beziehungsweise unterschiedliche politische Positionen berücksichtigt wurden.
