Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern – Vertrauen in die Wohnungspolitik zurückgewinnen

Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im Frankfurter Römer, äußert sich besorgt über die Ergebnisse der aktuellen Mitgliederbefragung von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. Die Umfrage zeigt ein gesunkenes Investitionsinteresse privater Eigentümer, das auf mangelndes Vertrauen in die Politik und übermäßige Regulierung zurückzuführen ist.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nur ca. 15 % der Eigentümer planen weitere Investitionen in Mietwohnungen. Hürden wie das Leerstandsgesetz, Unsicherheiten beim Mietspiegel und dem Mietrecht sowie die Ausweitung von Bürokratie durch Satzungen bremsen den Wohnungsbau weiter aus. Wir brauchen dringend eine verlässliche und investitionsfreundliche Wohnungspolitik, um endlich mehr adäquaten Wohnungsbau für Jung und Alt zu ermöglichen“, so Papke.

Papke fordert eine Entschlackung der politischen Rahmenbedingungen sowie die Förderung von Investitionen durch gezielte unbürokratische Maßnahmen. Es ist zum Beispiel dringend erforderlich, energetische Sanierungen zu erleichtern, anstatt sie durch lokale Satzungen zu erschweren. Auch Nachverdichtung und Aufstockungen bieten ein erhebliches Potenzial, jedoch führen Satzungen und Auflagen oft zu einer Abschreckung vor Investitionsentscheidungen. Eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren könnte Abhilfe schaffen.

Die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung müssen gemeinsam mit Vermieter- und Mieterverbänden Lösungen entwickeln. Nur durch klare Vorgaben an die Verwaltung und entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau können wir Frankfurt als wachsenden, lebenswerten Wohn- und Wirtschaftsstandort für alle Frankfurter und die, die es noch werden wollen, sichern.