CDU-Kritik am sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages heuchlerisch
Als heuchlerisch bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Kritik der CDU am sicherheitspolitischen Teil des neuen Koalitionsvertrages. Nach dem Motto „Abends wird der Faule fleißig“ entdecke die CDU am Ende ihrer Regierungszeit plötzlich die Notwendigkeit von Maßnahmen, für die sie seit vielen Jahren selbst zuständig gewesen sei. So fielen die sogenannten Autonomen Linken Zentren in den Verantwortungsbereich der CDU-Dezernenten Frank und Schneider. Es sei daher geradezu lachhaft, wenn die CDU nun die über dreißigjährige rechtswidrige Besetzung des Anwesens In der Au kritisierten. Die in der letzten Wahlperiode von Stadtrat Schneider zu diesem Thema getätigten Ausführungen auf entsprechende parlamentarische Anfragen verschiedener Fraktionen seien durch Inkompetenz und Hilflosigkeit geprägt. Auch für die katastrophale Lage im Bahnhofsviertel zeichne in erster Linie die CDU verantwortlich. „Insbesondere Stadtrat Frank hat sich hier als Sicherheitsrisiko dargestellt“, erklärt Schulz. Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt sei in keiner Weise umgesetzt worden. Auch die für die Bürger unzumutbare Vermüllung in diesem Bereich gehe auf das Konto von Stadtrat Frank. Für die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels, bei denen die Defizite insbesondere in Frankfurt sichtbar seien, sei die Landesebene unter CDU- Innenminister Beuth zuständig. „Wer wie die CDU sicherheitspolitisch im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, betonte Schulz. Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls bei der Kommunalwahl der CDU die entsprechende Antwort gegeben.
