Corona-Krise – Die Stadt muss schneller informieren
Die Hessische Landesregierung hat zur Sicherung der Lebensmittelversorgung die Bestimmungen um Anlieferzeiten gelockert, Nachtanlieferungen sind nun möglich. „Das Agieren der Landesregierung ist löblich und hilft insbesondere den innenstadtnahen Stadtteilen Engpässe zu vermeiden. Volle Regale können auf zwei Arten helfen: Einerseits war der Gang zum Laden nicht umsonst und die Einkäuferinnen und Einkäufer müssen sich nicht im Laden-Hopping verlieren. Andererseits signalisieren volle Regale auch, dass die Situation unter Kontrolle ist. Das kann sehr wichtig sein, auch im gesellschaftlichen Miteinander“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der Frankfurter FDP-Fraktion.
In der Pressemeldung, auf die sich die Freien Demokraten beziehen, wird auch an die Kommunen appelliert, Supermärkte nicht mit unnötigen Auflagen zu belasten. „Der Frankfurter Magistrat hatte am 23. März 2020 verfügt, dass in den Geschäften nur noch handelsübliche Mengen verkauft werden. Wir Freie Demokraten behalten diese Allgemeinverfügung scharf im Auge, denn letztendlich ist es der Supermarkt oder der Lebensmittelladen, der Maßnahmen für die Umsetzung ergreifen muss. Auch ist nicht abschließend geklärt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger verhalten sollen, die den Einkauf auch für ältere oder eingeschränkte Nachbarn erledigen. Hier muss nachgeschärft und Verfügungen müssen regelmäßig auf ihre Wirkung hin überprüft werden.“ Klar sei, wenn solche Allgemeinverfügungen erlassen werden, muss der Magistrat eine Strategie aufbauen, wann und wie diese zu lockern oder im schlimmsten Fall zu verschärfen sind. „Der Magistrat ist gefragt, eine solche Strategie zu formulieren und schnellstmöglich im Parlament beraten zu lassen. Wir müssen Aussagen dazu treffen können, wie es nach der Krise weitergeht.“ Auch sollten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Fraktionen schneller und präziser informiert werden. „Der Informationsfluss ist derzeit nicht optimal. Es scheint, als sei der engagierte Frankfurter oder die engagierte Frankfurterin schneller informiert, als die Verantwortlichen in der Stadt. Auch darüber, welche Läden nun geöffnet haben dürfen, herrschte lange Unklarheit, beispielsweise dürfen Fahrrad-Werkstätten geöffnet haben, Fahrradläden aber nicht. Hier kann die Stadt schneller und besser werden. Außerdem sollte sie alle Informationen zum Einzelhandel und der Gastronomie auf der Frankfurt-App zur Verfügung stellen -dies ist schneller für die Anwender“, so Wüst.
