Der ABG Mietenstopp ist sozial ungerecht und bremst den Neubau
„Der pauschale Mietenstopp bei der ABG ist sozial ungerecht und wohnungspolitisch falsch“, sagt der planungspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Sebastian Papke. Er erklärt, die ABG braucht Einnahmen aus der Vermietung, um stärker in den Neubau zu investieren. Seit Einführung des Mietenstopps ist die Inflation um mehr als 20 Prozent gestiegen, zugleich haben die Baukosten deutlich angezogen – und das, obwohl die ABG ihre Wohnungen ohnehin zu sehr günstigen Konditionen vermietet. „Jeder zusätzliche Euro Mieteinnahme lässt sich über eine Darlehensaufnahme hebeln und ermöglicht so der ABG mehr Investitionsvolumen, welches dringend benötigt wird um die in Frankfurt fehlenden 30.000 bis 40.000 Wohnungen endlich zu errichten“, argumentiert Papke.
„Der pauschale Stopp wirkt wahllos und berücksichtigt die Einkommensverhältnisse nicht, anders als das Modell der Nassauischen Heimstätte. Damit profitieren auch Stadträte oder andere Gutverdiener“, erklärt Papke. Zudem kompensiert die Stadt mögliche Einnahmeausfälle der ABG aus Mitteln des Haushalts. „Am Ende finanzieren alle nicht ABG-Mieter den Mietenstopp über Steuern und Abgaben mit. Das ist zutiefst ungerecht“, kritisiert Papke. Die Freidemokraten fordern, politische Preisvorgaben zu beenden und die Investitionsfähigkeit der ABG konsequent zu stärken.
„Frankfurt braucht endlich mehr Tempo beim Neubau“, unterstreicht Papke. Die FDP dringt auf erleichterte Nachverdichtung und Aufstockung, zügige Genehmigungen, Ausweisung neuer Baugebiete und den Abbau von Bürokratie, damit öffentliche und private Investoren wieder in Wohnraum investieren. „Unser Ziel ist klare Priorität für Neubaufinanzierung statt pauschaler Deckelung. Nur so entsteht adäquater bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Zahl“, so Papke.
