Der Bund muss für die Reparatur der A661 zahlen
Die FDP-Fraktion im Römer signalisiert ihre Zustimmung zur Magistratsvorlage M 184, mit der die Einhausung der Autobahn 661 im Frankfurter Osten konkretisiert wird. „Wer Wohnraum schaffen und die Stadtteile Bornheim und Seckbach endlich wieder verbinden will, kommt an diesem Lärmschutzdeckel nicht vorbei“, erklärt Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der FDP. Die Entscheidung für die Bauvariante L1+ ist technisch alternativlos, betont Papke. „Nur durch den kompletten Neubau der Brückenbauwerke können wir die Verlängerungen der U-Bahn-Linie 4 und der Straßenbahn zukunftssicher integrieren. Alles andere ist Flickwerk mit absehbaren Problemen“, so der Liberale. Das geplante Ernst-May-Viertel mit Tausenden neuen Wohnungen ist ohne die Einhausung nicht zu verwirklichen.
Scharfe Kritik übt der Fraktionschef jedoch an der Finanzierungskonstruktion der Vorlage. „Dass der Magistrat zur Deckung der Planungskosten tief in den Topf des Programms ‚Schöneres Frankfurt‘ greift und dafür eigens Haushaltsregeln außer Kraft setzt, ist finanzpolitisches Harakiri“, erklärt Papke. „Wenn Gelder für Platzverschönerungen zweckentfremdet werden müssen, um Großprojekte anzuschieben, läuft in der Haushaltsführung etwas grundlegend falsch.“ Die FDP stimmt der Vorlage dennoch zu, allerdings mit einer klaren Warnung: „Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck für ungedeckte Kostensteigerungen. Wir werden die unsaubere Finanzierung im Plenum deutlich rügen.“
Mit Blick auf die Gesamtkosten von über 850 Millionen Euro mahnt Papke eine härtere Gangart gegenüber dem Bund an. „Es kann nicht sein, dass Frankfurt die Reparatur verfehlter Bundesverkehrsplanung aus den 60er Jahren allein schultert“, warnt der Verkehrspolitiker. Da es sich um eine Bundesautobahn handelt, muss sich Berlin signifikant an den Kosten beteiligen. „Der Magistrat muss jetzt unverzüglich in harte Verhandlungen gehen und darf nicht als Bittsteller nach Berlin fahren“, fordert Papke. Ein transparentes und engmaschiges Kostencontrolling ist nun die absolute Mindestvoraussetzung, damit aus dem Jahrhundertprojekt kein finanzielles Desaster wird.
