Der Grüneburgpark ist keine Bühne für Antisemitismus
Die FDP-Römerfraktion verurteilt das „System Change Camp“ im Grüneburgpark als überzogene Inanspruchnahme öffentlichen Raums. „Zwei Wochen lang wird ein denkmalgeschützter Park weitgehend für ein ideologisch aufgeladenes Festival blockiert, während Familien, Kinder und die bürgerliche Mitte verdrängt werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün. Nach seiner Auffassung sei der von den Veranstaltern ausgerufene Diskursraum „kein offenes Forum, sondern eine einseitig kuratierte Bühne“. Pürsün sagt: „Auf der Camp-Seite wird die Solidarität mit bestimmten politischen Strömungen betont, während die anhaltende Geiselhaft seit dem 7. Oktober 2023 nicht einmal erwähnt wird und antisemitische Codes mindestens verharmlost werden.“ Angesichts der Nähe zu jüdischen Einrichtungen fordert die FDP höchste Sensibilität statt politischer Nabelschau. Wer Demokratie und soziale Marktwirtschaft als zu überwindendes System deklariere, „stellt sich außerhalb des Grundkonsenses unserer Verfassung.“
Die Liberalen kritisieren zugleich die umfangreiche Sperrung im Süden des Parks mit Spielplätzen und Biotopflächen. „Nach zwei Wochen Dauerbespielung werden abgenutzte, vermüllte Rasenflächen zurückbleiben, und genau davor warnen wir“, so Pürsün. Das Camp sei „kein Beitrag zu fairem Austausch, sondern eine Dauerveranstaltung mit Konzert- und Vortragsbetrieb, deren rote Linien politisch einseitig gezogen sind“. Die Liberalen verlangen klare, eng befristete Auflagen, konsequente Kontrollen und wirksamen Schutz von Anwohnern und Parknutzern. „Die bürgerliche Mitte hat Anspruch auf freien Zugang zu ihren Grünanlagen“, argumentiert Pürsün.
Deutliche Worte richteten die Freidemokraten an Dezernentin Sylvia Weber und den Magistrat. „Frau Weber hat selbst beklagt, dass es in Frankfurt zu wenige echte Diskursräume gibt. Umso unverständlicher ist es, dass sie dieses Camp nicht klar kritisiert, obwohl hier einseitige Aktivismusformate privilegiert und kritische Stimmen faktisch ausgeschlossen werden“, so Pürsün. Der Magistrat schweige zu Entgleisungen im Umfeld der Veranstaltung und unterlasse es, klare Leitplanken durchzusetzen. „Wir erwarten, dass der Magistrat seine Verantwortung wahrnimmt, antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentritt und den Schutz des Grüneburgparks garantiert“, erklärt Pürsün.
