Dezernate verstoßen gegen Neutralitätsgebot
Die FDP-Römerfraktion fordert eine konsequente Beachtung der Neutralitätspflicht für Magistratsmitglieder, insbesondere in der Vorwahlzeit. Angesichts der jüngsten Plakatkampagne „Grün-Wert Frankfurt“ des Umweltdezernats, des Tätigkeitsberichts der Bürgermeisterin sowie der parteinah gestalteten Social-Media-Auftritte einzelner Dezernate wie dem Dezernat V sieht die Fraktion zunehmend, dass die Grenze zwischen amtlicher Information und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit zunehmend nicht mehr eingehalten wird.
„Fachliche Information ist Aufgabe der Verwaltung – Wahlwerbung nicht“, betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Römer Sebastian Papke. „Wenn wenige Monate vor einer Kommunalwahl farblich und inhaltlich parteinahe Kampagnen gestartet werden, ist das ein klarer Missbrauch städtischer Steuermittel für Parteipolitik und Wahlkampf. Das ist mit der Neutralitätspflicht nicht vereinbar.“
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs (Urteil vom 20. Dezember 1990, Az. P.St.1114, Rn. 46 juris) gilt bereits fünf Monate vor einer Wahl – spätestens aber drei Monate vorher – eine Phase äußerster Zurückhaltung. Dies betrifft insbesondere Erfolgsberichte, Tätigkeitsberichte oder Kampagnen mit werbendem Charakter.
„Die Verwaltung hat einen Informationsauftrag, aber keinen Werbeauftrag“, so Papke weiter. „Wenn Dezernenten Plakatkampagnen im Stil einer Partei fahren oder Social-Media-Auftritte in Parteifarben gestalten, wird die gebotene Distanz zur parteipolitischen Kommunikation aufgegeben.“
Mit Blick auf die laufende Diskussion zur Kampagne „Grün-Wert Frankfurt“ der Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Die Grünen), verweist Papke auf die besondere Verantwortung von Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern: „Es gilt: Amt und Partei müssen klar getrennt bleiben. Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus darf nicht den Anschein parteipolitischer Werbung erwecken – unabhängig davon, ob sie wie derzeit grün, rot oder lila ist.“
Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Kommunalaufsicht die Vorgänge prüft und klarstellt, welche Grenzen für amtliche Kommunikation in der Vorwahlzeit gelten. „Transparenz und Fairness im demokratischen Wettbewerb sind kein Formalismus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in politische Institutionen“, erklärt Papke abschließend. „Wir wollen, dass die Verwaltung agiert, wie sie sollte: überparteilich, sachlich und im Dienst der Stadt – nicht im Dienst einer Partei.“
