Dezernentin Weber muss endlich Verantwortung übernehmen
Im Juli 2023 stellte die Koalition einen Antrag zur besseren Unterstützung der Frankfurter Tagesfamilien. Nur einen Monat später legte Stadträtin Weber verwaltungsintern einen ersten Entwurf für die dringend benötigte Kindertagessatzung vor, gegen den das Rechtsamt erhebliche rechtliche Bedenken äußerte. Auch das Revisionsamt und die Kämmerei meldeten Einwände an und konnten dem vorgelegten Entwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Dazu erklärt Isabel Schnitzler, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion: „Die Notwendigkeit einer neuen Satzung ist dem zuständigen Dezernat seit 2018 bekannt und längst überfällig. Sie soll wichtige Änderungen für die Tagesfamilien in Frankfurt bringen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Degression. Das bedeutet, dass Tagesfamilien für jedes betreute Kind den gleichen Fördersatz beantragen können. Außerdem sollen künftig unter anderem auch Vor- und Nachbereitungszeiten vergütet werden.“
Bedauerlicherweise wurde seitens des Stadtschulamtes ein Entwurf vorgelegt, bei dem erhebliche rechtliche Bedenken geäußert wurden. Dies wurde dem Stadtschulamt im Oktober 2023 mitgeteilt und unter Verweis auf den politischen Willen bedauerlicherweise ignoriert. Das Rechtsamt ist hier insofern seiner Aufgabe nachgekommen, die Stadt vor Rechtsstreitigkeiten zu bewahren, bei denen die Mainmetropole aller Voraussicht nach unterliegen würde.
„Dezernentin Weber sollte die ihr auferlegte Aufgabe ernst nehmen und mit der nötigen Sorgfalt ausüben. Schuldzuweisungen an andere Ämter, die lediglich ihre eigene Arbeit gewissenhaft erledigen, helfen niemandem. Vor allem aber nicht den Tagesfamilien“, kritisiert Schnitzler.
Zudem zeigt sich die Freidemokratin irritiert über die Aussage Webers im vergangenen Bildungsausschuss, laut der bereits ein Termin zum Austausch und zur Beratung zwischen ihr und der Wirtschaftsdezernentin Wüst feststehen würde. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Es sei nun an Weber, die fehlerhafte Satzung zu überarbeiten und zeitnahe eine gute Vorlage einzubringen.
