Dienstvereinbarung der Stadt blockiert Weiterentwicklung der Verwaltung

Verwaltung9. Januar 2019

Auf scharfe Kritik des verwaltungspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die zum Anfang des Jahres in Kraft getretene neue Dienstvereinbarung gestoßen.

Statt sich zur Verbesserung der Effektivität  an den Strukturen der Privatwirtschaft zu orientieren, werde mit dem überbordenden Kündigungsschutz und der Übernahmegarantie für alle Auszubildenden der Leistungsgedanke geradezu ad absurdum geführt und eine flexible Führung der Verwaltung konterkariert.

So werde es der Stadt kaum gelingen, „alte Zöpfe“ abzuschneiden und in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. In eine falsche Richtung gehe auch die Strategie, Fremdvergaben zu korrigieren. Dies laufe dem kommunalrechtlichen Grundprinzip der Subsidiarität zuwider. „Aufgaben durch die Stadt sind nur dann wahrzunehmen, wenn sie nicht durch Private erfüllt werden können.“, so Schulz. Es müsse weiterhin das Motto „Privat vor Staat“ gelten. Schulz: „Wir Liberale haben mehr Vertrauen in die Kreativität und die Leistungsfähigkeit der Privaten, als in staatliche Bürokratien.“ Die Personal- und Verwaltungspolitik des Magistrats durch den zuständigen Dezernenten Majer offenbare aber ein im hohen Maße staatsgläubiges und staatsautoritäres Denken, welches verkrustete Strukturen konserviere.