Diversitätsdezernat auflösen: Kompetenz dorthin, wo sie hingehört
Die aktuelle Debatte um das Diversitätsdezernat offenbart strukturelle Schwächen, die eine grundlegende Neuordnung erfordern. Die FDP-Fraktion im Römer fordert, das Dezernat aufzulösen und seine Aufgaben sachgerecht auf die Dezernate für Sicherheit, Bildung und Soziales zu übertragen, wo sie fachlich verankert und wirksam umgesetzt werden können.
Besonders dringend ist eine Korrektur beim Thema Ausländerbehörde. Diese ist kein Instrument der Identitätspolitik, sondern ein unverzichtbarer Akteur für den Wirtschaftsstandort Frankfurt. Die Zahlen belegen dies eindeutig: Im Jahr 2024 entfiel lediglich rund ein Drittel der Anträge auf humanitäre Migration. Etwa zwei Drittel betrafen Erwerbsmigration, Ausbildung und Fachkräftegewinnung.
„Wer die Ausländerbehörde als Diversitätsprojekt behandelt, verkennt ihre zentrale Bedeutung für Frankfurt als internationalen Wirtschaftsstandort. Fachkräfte und Unternehmen brauchen schnelle, verlässliche Strukturen und keine symbolpolitischen Zuständigkeiten.“ betont Isabel Schnitzler, Sprecherin der FDP-Fraktion für Diversität.
„Frankfurt hat die Chance, seine Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen. Diese Gelegenheit für ein politisches Symbol zu versäumen, wäre ein Fehler“, so Schnitzler abschließend.
