Drohbrief an Anwältin ist Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung

Sicherheit und Ordnung18. Dezember 2018

Als einen Angriff auf die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, den an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz gerichteten Drohbrief.

Die freie Advokatur sei ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips und unverzichtbar für die Verwirklichung der Grundrechtsordnung. Es sei geradezu unerträglich, wenn Anwälte oder sogar deren Familienangehörige wegen der Übernahme bestimmter Mandate bedroht würden, weil dies einzelnen Personen oder Gruppierungen aus politischen oder sonstigen Gründen nicht ins Weltbild passe.

Schulz hofft und ist optimistisch, dass es den zuständigen Ermittlungsbehörden gelingt, den Sachverhalt in seiner ganzen Dimension und seinen Hintergründen aufzuklären und die Täter zu ermitteln. Es müsse auch klar sein, dass für einen Polizeibeamten das Eintreten für die Werteordnung unseres Grundgesetzes eine Selbstverständlichkeit sei. Schulz teilt allerdings die Auffassung von Polizeipräsident Berreswill,  dass es aus kriminaltaktischen Gründen nicht zielführend ist, die Einzelheiten und den Stand der Ermittlungen in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Recht und Sicherheit des Stadtparlaments zu erörtern, wie dies die Linkspartei fordert. Die Ermittlungen müssten sorgfältig und in Ruhe durchgeführt werden, um dann auf der Basis einer gesicherten Tatsachengrundlage eine politische Bewertung vornehmen zu können.