Ehemaliges Polizeipräsidium – Bebauungspläne

Planen und Wohnen22. November 2017

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Hängepartie um das Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums hat die FDP Römerfraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet um zu erfahren, welche weiteren Bebauungspläne zwar Gültigkeit haben, deren Inhalte aber bisher nicht realisiert werden konnten. Der Magistrat solle zudem darlegen, welche Maßnahmen er plane, um diese Bebauungspläne mit Leben zu erfüllen.

Elke Tafel-Stein planungspolitische Sprecherin: „ Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft des alten Polizeipräsidiums steht vor allem der seit fünfzehn Jahren zwar gültige, aber ungenutzte Bebauungsplan im Focus der Diskussion. Der Magistrat hatte seinerzeit den bis dato gültigen Bebauungsplan aufgestellt, aber das Land Hessen als Eigentümer hatte bisher weder einen  Käufer noch einen geeigneten Entwickler für die Liegenschaft gefunden. Nach sieben Jahren verfällt bekanntermaßen der Rechtsanspruch auf die Realisierung der in einem Bebauungsplan definierten Festlegungen. Die Stadt hätte also schon sehr viel früher einen neuen Bebauungsplan auflegen und für eine Belebung des attraktiven innerstädtischen Quartiers sorgen können. Stattdessen gab es eine quälende Hängepartie, in die erst jetzt Bewegung zu kommen scheint. Vor diesem Hintergrund und angesichts des signifikanten Wohnraummangels ist es wichtig zu erfahren, ob es weitere derartige ‚Stillstandsprojekte‘ in Frankfurt gibt und wie man sie gegebenenfalls aktivieren kann“.