Einmischung der Koalition in das operative Geschäft der ABG

Für die FDP-Römerfraktion ist die von der neuen Koalition veranlasste Begrenzung der Erhöhung der ABG Mieten auf maximal ein Prozent in den kommenden fünf Jahren ein unlauterer Eingriff in das operative Geschäft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und somit ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion: „Es ist unerträglich, dass der ausschließlich von Kommunalpolitikern besetzte Aufsichtsrat der ABG der Geschäftsführung dreist diktiert, wie sie die Höhe der Mieten in den kommenden Jahren zu gestalten habe. Diese anmaßende Einmischung der Politik in die Geschäftsführung ist ein Unding und zeigt, mit welcher Arroganz die Koalition aus rein ideologischen Beweggründen die mögliche Schädigung der wirtschaftlichen Substanz des Unternehmens in Kauf zu nehmen gewillt ist. Dem Geschäftsführer der ABG dürfte dies kaum gefallen, aber ihm sind offensichtlich die Hände gebunden. Während er vor der letzten Kommunalwahl sich noch vehement gegen politisch manipulierte Mieten in seinem Unternehmen ausgesprochen hatte, wird er jetzt in der Presse sinngemäß zitiert, er halte eine zeitweise Reduktion bei den Mieterhöhungen für in Ordnung. Diese Formulierung ist eher Ausdruck einer mühsam unterdrückten Verärgerung als einer Zustimmung aus voller Überzeugung. Er muss offensichtlich das Hineinregieren in seinen Verantwortungsbereich hinnehmen. Insofern ist der von der Presse berichtete Dank des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden für die angebliche Unterstützung der Entscheidung eher als vergiftetes Lob aufzufassen. Wenn die Koalition zudem den Anteil der geförderten Wohnungen bei Neubauten der ABG auf vierzig Prozent erhöhen will, so ist das aus Sicht von Wohnungssuchenden mit geringerem Einkommen sinnvoll. Es bedeutet aber auch, dass die ABG diese finanzielle Belastung an anderer Stelle ausgleichen muss, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Für Mieter der ABG mit mittleren und höheren Einkommen wird es dagegen wohl eher teurer werden“.

Für die FDP sei klar, dass die Politik sich aus der operativen Führung städtischer Tochterunternehmen heraus zu halten hat. „Die Geschäftsführung eines Unternehmens hat die alleinige Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg. Das traurige Beispiel der städtischen Mainzer Wohnbau AG zeigt drastisch, in welche finanzielle Schieflage politische Einflussnahme führen kann. Es steht zu befürchten, dass die schwarz-rot-grüne Koalition es nicht bei dieser ersten Einmischung belassen wird, denn marktwirtschaftliches Verständnis gehört kaum zu den Kernkompetenzen von SPD und Grünen und immer weniger auch zu denen der CDU“, betont Tafel-Stein.