Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des ehemaligen Hauptamtsleiters zur AWO
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 12.04.2023
Die Fraktionen der Römerkoalition haben sich auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses verständigt. Gegenstand des Ausschusses sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtsleiters mit der AWO seit dem 01.02.2017 sowie alle Vorgänge rund um die AWO, in die dieser einbezogen war. Dabei sollen die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, sowie Treffen, Termine, Einweihungen, Eröffnungen, gemeinsame städtische wie öffentliche Veranstaltungen und Vergleichbares des Hauptamtes mit der AWO offengelegt werden. Soweit sich aus den Auswertungen der Unterlagen Hinweise darauf ergeben, dass weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung in die Vorfälle involviert sind, ist der Gegenstand des Ausschusses entsprechend auszuweiten.
Dazu erklären Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer: „Die Aufnahme von Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter hat erneut einen Schatten auf die Stadtpolitik geworfen. Der Vorgang führt uns vor Augen: Das ‚System Feldmann‘ betraf nicht nur den ehemaligen Oberbürgermeister! Wir müssen jetzt Vertrauen wiederherstellen, indem wir Transparenz schaffen. Dazu soll über unseren Antrag NR 627/23 hinaus die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses beitragen. Dabei wird der Fokus zunächst auf den ehemaligen Hauptamtsleiter beschränkt, denn die städtischen Mitarbeitenden dürfen nicht in Generalverdacht geraten. Vielmehr braucht es eine vertrauensvolle Atmosphäre, die dazu einlädt, beobachtete Verfehlungen gemäß den städtischen Vorgaben zu melden.“
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, dazu: „Die SPD hat ein besonderes Interesse an einer vollständigen und lückenlosen Aufklärung. Wir vertrauen den demokratischen Strafverfolgungsbehörden und unabhängigen Gerichten, dass sie eine unparteiische juristische Aufarbeitung des Geschehenen garantieren. Aber gerade weil wir nicht wollen, dass AWO-Mitarbeiter*innen oder städtische Mitarbeiter*innen sich bis zum Ende aller Rechtsverfahren unter Generalverdacht gestellt fühlen, müssen wir die Vorgänge auch seitens der Stadt intensiv beleuchten. Zumal wir hoffen, dadurch wichtige Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen und städtische Strukturen gegen Fehlentwicklungen stärken zu können. Deshalb haben wir die Einrichtung eines Ausschusses für Controlling und Revision, den Beitritt zu Transparency International und Maßnahmen für mehr Transparenz bei städtischen Zuwendungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen forciert und werden das auch weiterhin tun.“
Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender, führt aus: „Wir werden auch in Zukunft die Aufklärung des AWO-Skandals vorantreiben und gehen mit diesem Akteneinsichtsausschuss den nächsten Schritt. Das Ziel ist nicht weniger als die vollständige und konsequente Aufklärung der Missstände. Leider wird uns der Skandal noch eine Weile beschäftigen und es reicht nicht, nur eine Person auszutauschen. In vielen Bereichen müssen die internen Kontrollstrukturen gestärkt werden und deren Einhaltung regelmäßig überprüft werden. Und das gilt über den AWO-Skandal hinaus für die gesamte Stadt. Ein Transparenzregister wäre dabei hilfreich.“
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, ergänzt: „Für unsere Fraktion war bereits früh klar, die AWO-Affäre wird uns so lange weiterhin beschäftigen, bis alle Erkenntnisse vorliegen und alle Problemstellen behoben wurde. Erneut setzen wir mit der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ein klares Signal der Transparenz. Wir müssen alle rechtlich-möglichen Formen der Aufklärung voll ausschöpfen. Darüber hinaus müssen wir in die Zukunft blicken und mit strukturelle Maßnahmen der Korruption dauerhaft den Kampf ansagen.“
