Erhöhte Gewerbesteuerumlage ist Auslaufmodell
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat auf, sich gegen die Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage durch das Land Hessen einzusetzen. „30 Jahre nach der deutschen Einheit sind der Fonds Deutsche Einheit und der Solidarpakt ein Auslaufmodell“, so Rinn. „Das ist auch richtig so.“
Offensichtlich aber hätten die 400 Millionen Euro der auslaufenden Programme, mit denen die neuen Bundesländer finanziell gefördert werden sollten, im hessischen Finanzministerium Begehrlichkeiten geweckt. Finanzminister Schäfer wolle daraus eine Heimatumlage finanzieren. „Zuerst kassiert er bei den Kommunen ab, dann verteilt er das Geld und präsentiert sich als großer Gönner“ beschwert sich Rinn. Wenn Finanzminister Schäfer die Kommunen zunächst schröpfe und sein Ministerium das Geld nach Gutdünken einbehalte oder umverteile, sei das nicht nur eine dreiste Mogelpackung, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Die schwarz-grüne Landesregierung finanziere Wahlversprechen unter dem Deckmantel des Föderalismus.
Außerdem, so meint Rinn, sei es viel effizienter, den Kämmerern der Kommunen zu überlassen, an welchen Stellen sie finanzielle Mittel einsetzen. Das ginge nicht nur schneller, sondern auch mit weniger Personal und effizienter eingesetzten Mitteln.
Rinn warnt: Für die Städte, Märkte und Gemeinden und damit auch Frankfurt sei es von hoher Bedeutung, dass die erhöhten Gewerbesteuerumlagen nach der aktuellen Rechtslage im Gemeindefinanzreformgesetz ab dem Jahr 2020 gänzlich entfallen. Frankfurt benötige dringend mehr finanziellen Handlungsspielraum, um die Probleme der stark wachsenden Stadt bewältigen zu können.
