Fahrverbote sind Politik von gestern und zu verhindern
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen – allerdings mit Einschränkungen. Verbote sieht die Vorsitzende der FDP Römerfraktion, Annette Rinn, sehr kritisch: „Fahrverbote kommen einem massiven Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern gleich, die man von Seiten des Staates jahrelang motiviert hat, sich einen Diesel zu kaufen. Das öffentliche Leben wäre stark beeinträchtigt, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, Handwerker könnten Aufträge nicht wahrnehmen, Geschäfte der Innenstadt wären schwerer erreichbar. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürfen jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Diesel-Fahrverbote sind quasi kalte Enteignung und Wortbruch in einem. Eine Verringerung der Luftschadstoffe ist jedoch selbstverständlich erforderlich. Die Automobilindustrie ist gefordert, die Autos sauberer zu machen. Bund und Industrie müssen endlich einen Weg finden, Nachrüstungen zu finanzieren. Insbesondere Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten. Das gilt sowohl für die Software als auch die Hardware. Vor allem aber darf eine Nachrüstung weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen: Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse.“
Rinn fordert den Magistrat auf, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen, um Fahrverbote zu vermeiden. „Wenn Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannt werden und infolgedessen andere Strecken fahren müssen, werden die Abgase letztlich nur umgeleitet, nicht aber reduziert. Die aktuelle Verbotsdebatte ignoriert zudem die Tatsache, dass die Luft in den Städten bereits besser geworden ist. Auch in Frankfurt.“
