FDP-Fraktion fordert Umsetzung bei Verkehrsmaßnahmen und Handeln gegen Chaos und Drogenszene im Bahnhofsviertel
Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer kritisiert den anhaltenden Umsetzungsstau bei beschlossenen Verkehrsmaßnahmen in der Berliner Straße und der Eschersheimer Landstraße. Gleichzeitig sorgen Großbaustellen im Bahnhofsviertel für Chaos, drängen die Drogenszene in immer engere Räume und machen das Viertel für Gewerbetreibende, Anwohner und Besucher kaum noch erreichbar.
„Es geht nicht um neue Ideen, sondern um die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse“, betont Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke. „Der Bericht des Magistrats zeigt das sehr deutlich: Kein neuer Erkenntnisstand, keine belastbaren Zeitpläne, zentrale Fragen weiter offen. Das ist kein politisches Steuern, das ist Wegducken.“
„Die Zustände rund um den Hauptbahnhof sind nicht länger hinnehmbar“, ergänzt Isabel Schnitzler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die offene Drogenszene ist außer Kontrolle. Wer heute durch das Viertel geht, versteht sofort, warum Gewerbetreibende Alarm schlagen und warum wir als FDP seit Jahren auf eine andere Politik drängen.“
Wie ein aktueller Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eindrücklich dokumentiert, hat sich die Situation im Bahnhofsviertel abermals massiv verschlechtert. Gewerbetreibende berichten von Umsatzeinbrüchen, ausbleibenden Gästen und einer Atmosphäre des Stillstands. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Die Baustellen auf der Düsseldorfer Straße werden die Erreichbarkeit des nördlichen Bahnhofsbereichs auf Jahre hinaus weiter verschlechtern. Die Drogenszene wird sich weiter verlagern und verdichten.
Die FDP hatte frühzeitig vor genau dieser Entwicklung gewarnt und ihr Veto gegen das geplante Konsumzentrum in der Niddastraße 76 eingelegt, um den nördlichen Bahnhofsbereich, das Entrée zur Mainzer Landstraße, zum Bankenviertel und zur Messe, zu schützen. Die aktuelle Entwicklung gibt dieser Position Recht.
„Der Magistrat hat jahrelang auf Verdrängung und Zentralisierung gesetzt. Beides hat versagt“, so Schnitzler. „Wer Süchtigen wirklich helfen will, braucht dezentrale Angebote mit echtem Ausstiegsfokus und darf gleichzeitig nicht akzeptieren, dass der öffentliche Raum rund um den Hauptbahnhof zur Schlafstätte und zum offenen Konsumbereich wird. Es ist Zeit, unseren Ansatz ernstzunehmen.“
„Diese Stadt braucht keine weiteren Prüfaufträge. Sie braucht Umsetzung, Steuerung und Verantwortung“, so Papke abschließend.