FDP gegen Tourismus-Abgabe
Die FDP Fraktion im Römer teilt die Kritik von IHK und DEHOGA am Vorstoß von Bürgermeister Uwe Becker, der Einnahmen aus der geplanten Tourismusausgabe für Kulturveranstaltungen auf einer im Main schwimmenden Bühne verwenden will. „Die FDP lehnt eine Tourismus-Abgabe grundsätzlich ab. Diese Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, trifft ganz besonders kleine Betriebe. Sie verursacht unnötige Bürokratie und höhere Preise für Gäste der Stadt, bringt aber nur relativ geringe Einnahmen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst.
Sollte die Koalition auf der Einführung einer solchen Abgabe bestehen, sei es das Mindeste, dass die Einnahmen in Absprache mit der IHK und dem Hotel- und Gaststättenverband verwendet werden. „Der Bürgermeister will Geld ausgeben, das noch gar nicht eingenommen ist, und das auch noch ganz nach Gutsherrenart und ohne Rücksprache mit den Betroffenen. Das ist aus unserer Sicht definitiv kein guter Stil. Ganz abgesehen würde aus unserer Sicht eine schwimmende Bühne kaum Einfluss auf den Tourismus in der Stadt haben und zusätzliche Besucher anlocken. Kulturveranstaltungen auf dem Main sprächen eher die hiesige Bevölkerung an. Daher sind aus Sicht der FDP sowohl eine Tourismusabgabe als auch eine aus diesen Einnahmen gegebenenfalls generierten Mittel für eine schwimmende Bühne unsinnig. Bürgermeister Becker sieht seine im ausgehenden Sommerloch geborene Idee möglicherweise bereits als Bewerbungsbeitrag für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters an. Mit diesem Beitrag dürfte er aber seine Chancen kaum verbessert haben. Er sollte seine Kreativität besser auf die tatsächlichen Probleme Frankfurts fokussieren, statt unsinnige neue Abgaben für überflüssige Projekte zu verschwenden“, betont Wüst.
