FDP kritisiert CDU-Blockadehaltung bei Grundsteuer scharf
Die FDP-Römerfraktion weist die Kritik der CDU am geplanten Grundsteuerhebesatz entschieden zurück. Die Stadt Frankfurt folge mit dem vorgeschlagenen Hebesatz lediglich den Empfehlungen des Landes Hessen für eine aufkommensneutrale Umstellung. Pürsün betont, dass gerade die von der CDU beklagten hohen Steigerungen in einzelnen Fällen auf das von CDU und Grünen in Wiesbaden gewählte Grundsteuermodell zurückzuführen seien.
Mit deutlichen Worten wendet sich Pürsün an die Christdemokraten: „Offenbar weiß die Frankfurter CDU nicht einmal, was ihre eigenen Parteifreunde, Finanzminister Boddenberg und Finanzstaatssekretär Becker, in Wiesbaden beschließen.“ Es sei bemerkenswert, dass die CDU nun ein Modell kritisiere, das die eigene Landesregierung entwickelt habe. Der im Frankfurter Koalitionsvertrag vereinbarte Grundsatz der Aufkommensneutralität werde mit dem vorgeschlagenen Hebesatz gewahrt, so Pürsün weiter.
Die FDP-Fraktion appelliert an die CDU, ihre destruktive Haltung aufzugeben und ihrer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. „Die Entscheidung ist längst überfällig, denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Stadt brauchen endlich Klarheit für ihre finanzielle Planung. Wer sich der Mitarbeit an einer verfassungskonformen Grundsteuerreform verweigert, handelt gegen ihre Interessen“, mahnt Pürsün.
