FDP kritisiert Festhalten am Crackzentrum in der Niddastraße: „CDU trägt jetzt mit, was sie in der Opposition selbst kritisiert hat.“
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einrichtung des Crackzentrums in der Niddastraße endgültig beschlossen. Die FDP-Fraktion im Römer wirft der neuen Stadtregierung vor, eine gescheiterte Drogenpolitik unverändert fortzuführen, nun sogar mit Zustimmung der CDU.
Dazu erklärt Isabel Schnitzler, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Die CDU hat dieses Konzept aus der Opposition heraus zu Recht infrage gestellt. Jetzt sitzt sie in der neuen Stadtregierung und trägt genau das mit, was sie selbst für falsch hielt. Das ist kein Politikwechsel, das ist eine Fortsetzung alter Fehler mit neuen Mehrheiten.“
Die FDP hatte den Standort Niddastraße von Anfang an abgelehnt. Statt suchtkranke Menschen mitten in einem dicht besiedelten und ohnehin belasteten Viertel zu konzentrieren, sprach sich die Fraktion für therapeutisch betreute Angebote an weniger sensiblen Standorten aus, etwa auf verfügbaren Brachflächen. So ließen sich Suchtkranke medizinisch versorgen, ohne Anwohner, Gewerbe und Besucher zusätzlich zu belasten.
Schnitzler: „Wer im Wahlkampf Kurskorrekturen verspricht und dann den alten Fehler einfach weiterverwaltet, betreibt keine verantwortungsvolle Politik für das Bahnhofsviertel.“
