FDP lehnt höhere Parkgebühren für SUVs ab
Die FDP-Römerfraktion hat sich gegen die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ausgesprochen, höhere Anwohnerparkgebühren für SUVs und andere große bzw. schwere Fahrzeuge zu verlangen. „Ein solches diskriminierendes System würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und wäre in der Praxis kaum umsetzbar“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. Selbst der kompakte VW ID.3 wiegt in manchen Versionen fast 2 Tonnen, dabei gilt er mit seinem Elektroantrieb als umweltfreundlich.
„Wir setzen auf Anreize und Innovationen, um den Verkehr in unseren Städten klimafreundlicher und effektiver zu machen – etwa durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, ein besseres Angebot im ÖPNV oder einen stärkeren Einsatz von Digitalisierung“, so Pürsün weiter.
Die FDP-Fraktion betont, dass sie grundsätzlich für weniger Abgaben und Gebühren steht, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Die jüngste maßvolle Anpassung der Anwohnerparkgebühren in Frankfurt war aus ihrer Sicht vertretbar, da der Hebesatz über viele Jahre nicht verändert wurde. „Die Forderungen der DUH gehen in die völlig falsche Richtung. Statt die Bürger mit immer neuen Verboten und Belastungen zu gängeln, brauchen wir eine Verkehrspolitik mit Augenmaß und Vernunft. Dafür steht die FDP“, kritisiert Pürsün.
