Leidensfähigkeit der CDU ist bemerkenswert
„Die CDU hat sich nach dem Eklat im Stadtparlament offensichtlich beherzt zu einem ‚weiterwursteln wie bisher‘ durchgerungen“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn, die Pressekonferenz der Christdemokraten vom vergangenen Montag. Die Leidensfähigkeit der CDU sei bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass sich das Verhalten des Oberbürgermeisters unterhalb des Sandkastenniveaus bewege. „Menschen erst mit Dreck zu bewerfen und ihnen dann den zu Mund verbieten, sodass sie sich nicht einmal verteidigen können, ist meiner Meinung nach hochgradig hinterhältig. Und wenn der OB im Nachhinein erklärt, mit gegenseitigen Vorwürfen könne man die Krise nicht meistern, ist das wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit. Es weiß schließlich jeder, dass er mit seinem schäbigen Verhalten höchstpersönlich den aktuellen Streit ausgelöst hat“, sagt Rinn.
Die CDU brauche sich indes keine großen Hoffnungen zu machen, dass die SPD bei der Aufstellung eines von Sparwillen geprägten Nachtragshaushalts eine Hilfe sein werde. Die Sozialdemokraten hätten in den letzten Jahren mehrfach ein gestörtes Verhältnis zum Thema Haushaltsdisziplin bewiesen und es sei kaum zu erwarten, dass sich daran ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl etwas ändern werde.
„Der wachsweiche Hinweis, der Oberbürgermeister müsse ‚endlich Antwort auf die drängenden Fragen im AWO-Skandal geben‘, ist ebenso richtig wie sinnfrei. So etwas perlt an Oberbürgermeister Feldmann bekanntermaßen ab wie Wasser an einer Lotusblüte. Wenn die CDU zur AWO-Affäre wirklich Antworten haben will, muss der Ton in jedem Fall erheblich schärfer werden“, so Rinn.
