FDP-Römerfraktion fordert kluge Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik
Die FDP-Römerfraktion sieht in den aktuellen Statistiken zum Pro-Kopf-Steueraufkommen sowohl einen Beleg für die außergewöhnliche wirtschaftliche Stärke Frankfurts als auch einen Auftrag für eine konsequentere Haushaltspolitik. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Frankfurt mit rund 5.179 Euro pro Einwohner das höchste Pro-Kopf-Steueraufkommen unter den 15 bevölkerungsreichsten Städten Deutschlands aufweist. Darüber hinaus stammen 72,5 Prozent der städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, was die enorme Bedeutung des Finanzplatzes sowie der ansässigen Unternehmen für die städtischen Finanzen unterstreicht.
Trotz dieser hohen Einnahmen verzeichnete Frankfurt im vergangenen Jahr einen defizitären Jahresabschluss mit rückläufigen Rücklagen. Isabel Schnitzler, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, erklärt: „Frankfurt verfügt durch die hohe Leistungsfähigkeit der Unternehmen vor Ort und dank der guten Arbeit der Wirtschaftsdezernentin über eine außergewöhnlich starke Einnahmebasis. Dass trotzdem zuletzt ein Defizit entstanden ist, zeigt ein strukturelles Problem bei der Prioritätensetzung. Frankfurt muss in guten Zeiten vorsorgen, statt finanzielle Spielräume zu überdehnen.“
Die Liberalen fordern daher eine klare Schwerpunktsetzung im städtischen Haushalt sowie eine perspektivische Senkung der Gewerbesteuer, um Zuzug, Investitionen und den gesamten Wirtschaftsstandort weiter zu fördern.
Abschließend betont Schnitzler: „Solide Finanzen und wirtschaftliches Wachstum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Entscheidend ist eine Politik, die beides konsequent zusammen denkt.“
