FDP-Römerfraktion und FDP-Magistratsgruppe lehnen Vorstoß des Mobilitätsdezernenten ab
Mit Ablehnung reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün auf die Pläne von Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, Arbeitgeber mit einer ÖPNV-Zwangsabgabe zu belasten oder eine zweifelhafte City-Maut einzuführen. „Seit Jahrzehnten leiden die Stadt und ihre Verbindungen ins Umland unter dem mangelhaften Ausbau des ÖPNV. Nur mit einer Aufstockung der Landesmittel können Angebot und Qualität verbessert werden. Leider hat das von den Grünen geführte Verkehrsministerium in der Vergangenheit die falschen Prioritäten gesetzt.“
Hessen fördert den ÖPNV bisher zu wenig, hier muss die neue Landesregierung ansetzen. Denn über die Landesförderung hinaus können nur die Nutzer den ÖPNV finanzieren. „Entscheidend ist ein attraktives Angebot, um mehr Fahrgäste zu gewinnen und nicht eine neue Zwangsabgabe. Ich erwarte, dass mit städtischen Geldern vernünftig umgegangen wird und wichtige Ausgaben priorisiert werden“, erklärt Pürsün.
Auch FDP-Magistratsgruppensprecherin und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst kritisiert den Vorstoß. „Frankfurt steht als Wirtschaftsstandort in einem scharfen Wettbewerb mit dem Umland und trägt mit einer im Vergleich schon heute sehr hohen Gewerbesteuer eine schwere Bürde. 2,5 Mrd. Euro erwirtschafteten unsere Betriebe 2022 auf diesem Weg für die Stadt, Tendenz steigend. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze für die Menschen in Frankfurt, nicht immer neue Ideen, die uns bei Ansiedlungs- und Haltungsbemühungen wie Mühlsteine um den Hals hängen.“
Auch wenn eine Umsetzung der Vorschläge nicht zu erwarten sei, richteten sie unnötigen Schaden an, so Wüst weiter: „In unseren Betrieben herrscht seit geraumer Zeit Unruhe. Hohe Energiepreise gefährden die Industrie, allgemeine Preissteigerungen und Arbeitskräftemangel den schon in der Corona-Zeit schwer gebeutelten Einzelhandel sowie die Gastronomie. Seit Jahren wird Spitz auf Knopf gerechnet. In dieser Situation mal eben Ideen zu einer City-Maut oder einem zusätzlichen Gästebeitrag zu ventilieren, wirkt wie blanker Hohn. Statt eine Debatte über eine neue städtische Kostenpeitsche vom Zaun zu brechen, hätte eine Danksagung an die vielen Betriebe in Frankfurt, die ihre Mitarbeiter freiwillig mit Jobtickets, Zuschüssen zu Jobrädern oder der Bereitstellung von Parkflächen unterstützen, besser in die beginnende Vorweihnachtszeit gepasst. So bleibt uns immerhin die Chance auf den Neujahrsvorsatz, mehr Demut gegenüber denen zu zeigen, die die Mittel für unseren Haushalt bereitstellen.“
