FDP will dauerhafte Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsviertel
Die FDP-Römerfraktion begrüßt die Initiative der Hessischen Landesregierung, mit einem 7-Punkte-Plan die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen will“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. Gleichzeitig warnte er davor, die Vorschläge vorschnell abzulehnen. Die Stadt Frankfurt müsse sich konstruktiv einbringen, um gemeinsam mit dem Land tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Pürsün betonte, dass die Freien Demokraten den angekündigten Maßnahmenplan an konkreten Taten messen werden. „Entscheidend wird sein, ob die Finanzierung gesichert ist, ob das Engagement nachhaltig bleibt und ob die Landesregierung auch das Umland stärker in die Drogenhilfe einbezieht“, so Pürsün weiter. Außerdem forderte er eine bessere Abstimmung zwischen Innen- und Justizministerium, um effektiv gegen Täter vorgehen zu können. Besonders wichtig sei es, ein Ausweichen krimineller und schädlicher Aktivitäten auf das Bahnhofsgelände und die angrenzenden Stadtteile zu verhindern und den Kontroll- und Verfolgungsdruck aufrechtzuerhalten.
Darüber hinaus sehen die Liberalen Handlungsbedarf bei grundsätzlichen Problemen wie Obdachlosigkeit, Menschen ohne Aufenthaltsrecht und der Präsenz von auswärtigen Drogendealern und -konsumenten. „Für diese Herausforderungen brauchen wir nachhaltige und ganzheitliche Lösungen“, so Pürsün. Die Landesregierung habe einen ersten Schritt getan, es bleibe aber abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen und nachhaltig umgesetzt werden können.
