Feldmanns Verweigerung teuer und unnötig

Gemeinsames Statement der Koalitionsfraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und VOLT

Mit Bedauern nehmen die Fraktionen zur Kenntnis, dass Peter Feldmann nach der von ihm selbst verursachten gestrigen Abwahl sein Glück in der Verbreitung von Fehlinformationen sucht. Wir stellen klar: Der einzige von den Fraktionen seit Wochen geäußerte Wunsch ist der seines freiwilligen und zeitnahen Rückzuges.

Der Oberbürgermeister kündigt in seiner Erklärung die Vereinbarung eines „Fairness-Pakts“ an. Er fordert also ein Verhalten, das nicht die Fraktionen, sondern er selbst seit Wochen und Monaten vermissen lässt. Sein unfaires Vorgehen hat dazu geführt, dass eine große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und weite Teile der Bevölkerung seinem Wort nicht mehr trauen können.

Er kann nicht nachvollziehbar erklären, warum er weitere Monate im Amt bleiben möchte, anstatt jetzt die Abwahl zu akzeptieren. Er kann seinen „Wunschtermin“ für ein Ausscheiden nicht sachlich begründen – die Abwahl zum 31.01.2023 geht eben nicht wie von ihm behauptet auf einen Vorschlag der Fraktionen zurück. Peter Feldmann kann nicht erklären, wieso er einen Rückzug nach HGO §76a zunächst angeboten und dann ohne Begründung zurückgewiesen hat. Er kann in der Konsequenz nicht erklären, wieso er keiner der angebotenen Kompromisslösungen zustimmen wollte.

Nicht die Fraktionen, sondern Peter Feldmann hat sich für den Weg der Konfrontation entschieden. Gleichzeitig hat er in den Gesprächen immer wieder betont, wie sehr ihn die Situation belaste.

Peter Feldmann sollte seinen Worten Taten folgen lassen und die gestrige Abwahl zum Wohl der Stadt annehmen. Er sollte die Interessen der Stadt und die Würde des Amtes über Eigeninteressen stellen, wie von ihm mehrfach versichert. Es bleiben ihm mehrere Tage dafür.