Finanzminister Schäfer im Umverteilungswahn

HaushaltVerwaltungWirtschaft3. Juli 2019

Die FDP-Fraktion im Römer hat die Absicht der Landesregierung, mit dem Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ den Kommunen 400 Millionen Euro wegzunehmen und anschließend nach Gutdünken wieder zu verteilen, scharf kritisiert. Das Vorgehen sei ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und verursache darüber hinaus einen enormen bürokratischen Aufwand sowohl beim Land wie auch bei den Kommunen.

„Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer glaubt offensichtlich, besser zu wissen, wofür die Kommunen das Geld ausgeben sollen. Vielleicht hat er auch Freude daran, nach Gutsherrenart Geld zu verteilen und sich in den Kommunen, die etwas vom Kuchen abbekommen, feiern zu lassen. Dabei findet die Umverteilung der Mittel von ertragsstarken Kommunen hin zu finanzschwächeren ja schon im Rahmen des Finanzausgleichs statt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Römer-FDP, Annette Rinn.

Allerdings sei auch anzumerken, dass die Frankfurter Stadtregierung und allen voran der Oberbürgermeister durch ihren teilweise sehr sorglosen Umgang mit Steuergeldern nicht unschuldig am Verhalten der Landesregierung sind. „Wenn sich die Stadt beispielsweise einen völlig überflüssigen ‚Hauptstadtbeauftragten‘ leistet und in Schwimmbädern und Museen auf Eintrittsgelder verzichtet, vermittelt das den Eindruck, die Stadt sei finanziell auf Rosen gebettet und man könne sie problemlos zur Kasse bitten“, so Rinn.