Frankfurt steht an einer Wegegabelung in der Drogenpolitik
Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert die jüngsten drogenpolitischen Vorhaben von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl. Aus Sicht der Freien Demokraten bleibt das vorgestellte Konzept die Antwort schuldig, wie das Drogengeschehen im Bahnhofsviertel im Jahr 2040 konkret aussehen soll. Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht Frankfurt an einer entscheidenden Wegegabelung: „Entweder wir verfestigen den Weg der reinen Szeneverwaltung und Akzeptanz des Rausches, oder wir biegen ab in Richtung einer konsequenten Ausstiegsorientierung. Diese Chance wurde mit dem vorliegenden Papier verpasst.“
Pürsün bemängelt, dass die Dezernentin erneut ohne Vorankündigung an den Fachgremien vorbei agiert habe. Wie schon beim Suchtzentrum würden Fakten geschaffen, statt im Sozialausschuss zu debattieren. Auch die Beteiligung hält er für unzureichend legitimiert: „Ein geschlossener Zirkel mit 45 geladenen Personen ersetzt keine breite Einbindung. Hätte man die Anwohnerschaft und die breite Stadtgesellschaft direkt befragt, wäre der Widerstand gegen die reine Drogenverwaltung deutlich größer gewesen.“ Als Beispiel für fehlende Weitsicht nennt er die erst kürzlich erweiterte Kapazität für Crack-Raucher im IDH – ein guter Schritt, der leider viel zu spät kam, um heute bereits belastbare Erkenntnisse für neue Konzepte zu liefern. Die Erweiterung hätte vor der Debatte für ein neues Suchtzentrum stattfinden müssen.
Inhaltlich prallen für die FDP zwei Philosophien aufeinander: „Das Ziel muss sein, die Drogenszene im Bahnhofsviertel effektiv zu verkleinern, nicht sie dauerhaft einzurichten“, fordert Pürsün. Statt Ressourcen in symbolische Projekte wie ein „Rauschmuseum“ zu stecken – ein Vorhaben, das in der aktuellen Lage absurd wirkt – müsse jeder Euro in medizinische Behandlung, Therapie und den Weg zurück in ein geregeltes Leben fließen. Pürsün betont abschließend: „Das Bahnhofsviertel hat enormes Potenzial, das wir heben müssen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns ehrlich für eine Politik entscheiden, die das Leid nicht nur moderiert, sondern Ausstiegswege öffnet.“
