Frankfurt steht in einer politischen Hängepartie
Die FDP-Römerfraktion sieht den politischen Kurs der Stadt Frankfurt wenige Wochen vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zunehmend als blockiert und handlungsunfähig. „Es wird immer deutlicher, dass die sich als Koalition verstehenden Restfraktionen ohne Mehrheit kaum noch inhaltliche Gemeinsamkeiten haben. Für das Septemberplenum gibt es keinen einzigen gemeinsamen Antrag mehr – ein Zeichen der völligen Auflösungserscheinung dieser Konstellation“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. Anstatt richtungsweisende Impulse für die Stadt zu setzen, ist man mit gegenseitigen Blockaden beschäftigt, so die Liberalen.
Besonders schwer wiegt zudem die wachsende Sprachlosigkeit des Magistrats angesichts drängender Probleme in der Stadt. „Es ist ein fatales Signal, wenn der Magistrat zu bedenklichen Vorkommnissen schweigt und keine Antworten mehr liefert. Frankfurt braucht aber Klarheit und Führung – beides bleibt momentan auf der Strecke“, erklärt Pürsün. Die FDP-Fraktion kündigt an, dieses Schweigen im kommenden Plenum offensiv zu thematisieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Stadtregierung gedenkt, aktuell laufende Herausforderungen anzugehen.
