Frauenpolitischer Offenbarungseid der Grünen
Als frauenpolitischer Offenbarungseid der Grünen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, das Abstimmungsverhalten der Grünen im Rechtsausschuss zu den Mahnwachen vor der Beratungsstelle profamilia bezeichnet. Die Grünen hatten auf den Antrag der FDP, den Demonstranten ein Abstandsgebot von 150m zur Beratungsstelle aufzuerlegen, im Ausschuss für Recht und Sicherheit mit Zurückstellung votiert.
„Die Angelegenheit ist aber eilbedürftig, da die nächsten Mahnwachen schon für Oktober angekündigt worden seien und die Verwaltung auch Zeit benötige die Auflage verwaltungsrechtlich umzusetzen“, betont Schulz. Da das Problem seit über einem halben Jahr bekannt sei, habe die Koalition genügend Zeit gehabt sich eine Position zu erarbeiten. Insofern sei der Hinweis auf die Uneinigkeit innerhalb Koalition in der Frage nicht überzeugend, zumal es sich um eine Gewissensentscheidung handle für die eine Koalitionsräson nicht gelte. „Die Grünen machen sich politisch völlig unglaubwürdig, wenn sie bei Demonstrationen lautstark eine Frauenschutzzone fordern, dann aber im Magistrat, obwohl dort für die Frauenpolitik zuständig, nicht die politische Kraft und das Rückgrat haben, eine frauenpolitische Minimalforderung umzusetzen, da ihnen eine Machtbeteiligung offensichtlich wichtiger ist, als eigene programmatische Inhalte“ unterstreicht Schulz.
