Freie Demokraten gegen Ausweitung der Videoüberwachung
Die FDP-Römerfraktion hat sich anlässlich der getroffenen Koalitionsvereinbarung gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich ausgesprochen. Die neue Römer Koalition hat zum Ziel, im Bahnhofsviertel und im Allerheiligenviertel zwei weitere Videoanlagen zu installieren. Diese neuen Standorte hatte der Frankfurter Polizeipräsident vor der Kommunalwahl ins Spiel gebracht. „Die Videoüberwachung ist lediglich dann angezeigt, wenn sie an Stellen konkreter Kriminalitätsgefährdung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führt, ohne das Geschehen in andere Bereiche zu verdrängen. Diese Voraussetzungen sind in den genannten Fällen nicht dargelegt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Uwe Schulz.
Gerade die jüngsten Terroranschläge bergen die Gefahr, mit der Forderung nach immer mehr Überwachung in unverhältnismäßiger Weise in das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einzugreifen. „Überreaktionen und vorschnelle Entscheidungen führen aber oftmals zu einem ‚sicherheitspolitischen Overkill‘, der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar ist. Erforderlich ist vielmehr, die konkreten Maßnahmen im Einzelfall sachlich im Hinblick auf die betroffenen Rechtsgüter abzuwägen“, betont Schulz.
