Freie Kultur braucht freie Finanzierung: FDP kritisiert neue Theaterförderung
Die FDP-Fraktion im Römer sieht die Magistratsvorlagen zur Förderung der freien Theaterszene kritisch. Die freie Szene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Vielfalt Frankfurts. „Frei“ ist aber nicht misszuverstehen als Übergangsstadium in einen Zustand der dauerhaften und/oder ausschließlichen Förderung durch die Stadt Frankfurt oder andere Geldgeber, die direkt oder indirekt der öffentlichen Hand zuzuordnen sind. Den Akteuren kommt deshalb eine wesentlich größere Verantwortung zur Sicherstellung ihrer finanziellen Bedürfnisse zu. Die Stadt kann und soll dabei unterstützen, muss die Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung aber auch einfordern. Die von Kulturdezernentin Ina Hartwig vorgelegte Neuausrichtung der Förderung wird diesem Anspruch noch nicht gerecht.
Mit der inzwischen vorliegenden Neufassung der Theaterförderrichtlinien hat der Magistrat die angekündigte Überarbeitung vorgelegt. Die darin vorgesehene Trennung von Spielstätten- und Infrastrukturförderung auf der einen sowie der Förderung künstlerischer Vorhaben und Ensembles auf der anderen Seite kann grundsätzlich sinnvoll sein. In ihrer jetzigen Form überzeugt die Vorlage jedoch nicht und ist nicht entscheidungsreif.
„An entscheidenden Stellen bleibt die Richtlinie zu abstrakt. Es fehlen klare Auswahlkriterien, verbindliche Zieldefinitionen und eine belastbare Wirkungsmessung. Statt Ergebnisse nachvollziehbar zu machen, beschreibt die Vorlage vor allem Verfahren. Das schafft zuvörderst Bürokratie, was gerade kleinere Akteure schnell überfordert. Verfahren schaffen aber auch Interpretationsspielräume, die willkürliche Entscheidungen begünstigen. Das gilt es zu vermeiden. „Bei aller wünschenswerten Förderung der freien Szene durch die öffentliche Hand darf nie vergessen werden, dass dafür Steuergelder eingesetzt werden“, so Häußler. „Die von uns geforderten Auswahlkriterien, Zieldefinitionen und Wirkungsmessungen bieten genau jene Parameter, die erforderlich sind, um belastbare und vertretbare Entscheidungen treffen zu können.“
Erst dann verfügt die Stadt auch über eine ausreichende Grundlage, um in ihrem eigenen Haushalt mittel- und langfristig die erforderlichen Finanzspielräume festzulegen.
Das Revisionsamt hat deshalb zu Recht auf unklare Regelungen, nicht ausreichend operationalisierte Ziele und Risiken bei den vorgesehenen festen Förderstufen hingewiesen und empfohlen, die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuverweisen.
Aus Sicht der Liberalen muss eine Reform der Theaterförderung deshalb stärker auf nachvollziehbare Qualitätskriterien und konkrete Wirkungen ausgerichtet werden. Dazu gehören künstlerische Qualität und Publikumsentwicklung, die Relevanz für das kulturelle Leben in Frankfurt ebenso wie Innovation, Nachwuchsförderung und Kooperationen. Auch eine solide Finanzplanung sowie die Fähigkeit, Eigenmittel und Drittmittel zu erschließen, müssen bei der Bewertung eine Rolle spielen.
Zur Transparenz gehöre aber auch, sämtliche weiteren öffentlichen Förderungen offenzulegen – etwa durch das Land Hessen, den Bund oder öffentliche Stiftungen. Gleichzeitig müsse die öffentliche Hand dazu beitragen, die Finanzierungsbasis der freien Szene zu verbreitern. „Freie Kultur darf nicht dauerhaft von öffentlichen Geldgebern abhängig sein. Die Stadt hat hier eine doppelte Aufgabe: Sie muss freie Theater und andere Kulturakteure stärker mit Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen zusammenbringen und zugleich privates Engagement erleichtern“, erklärt Häußler. Dies könnte beispielsweise durch ein kommunales Matching-Modell geschehen: Private Beiträge für die freie Szene können durch die Stadt anteilig aufgestockt werden. „Damit würde die Stadt einen echten Anreiz schaffen, zusätzliche private Mittel für die Kultur zu mobilisieren, statt ausschließlich immer neue öffentliche Förderstrukturen aufzubauen“, so Häußler.
Kritisch bewerten die Fraktion auch die Zusatzanträge der übrigen Fraktionen im Römer. Ob eine stärkere Umverteilung der rechtlich zweckgebundenen Tourismusabgabe, kurzfristige Hilfen für einzelne Häuser oder pauschale Übergangs- und Mindestförderungen: „Das sind vor allem kosmetische Korrekturen am bestehenden System, die außerdem den Beigeschmack von Willkür und fehlender Erneuerungsbereitschaft haben. Sie ersetzen keine strategische Neuausrichtung der Kulturförderung.“
„Freie Kultur braucht freie Finanzierung: eine breitere Basis, Transparenz, klare Kriterien und echte Anreize für private Mittel. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten kommunalen Haushaltslage muss Frankfurt perspektivisch eine Kulturstadt werden, in der die freie Szene nicht am Tropf des Magistrats hängt, sondern auf eine breite und förderwillige Stadtgesellschaft bauen kann“, betont Häußler abschließend.