Grüne legalisieren Unrecht
„Es ist ein Trauerspiel, dass sich die große Koalition im Römer nicht auf ein Vorgehen im Fall der besetzten Liegenschaft In der Au 14-16 hat einigen können. Mal wieder hat sich die CDU nach langem unwürdigen Gezerre gegenüber dem kleinsten Koalitionspartner mit der Forderung nach einer Mietvereinbarung mit den Besetzern nicht durchsetzen können und muss nun abermals klein beigeben. Die Grünen wiederum erdreisten sich, Unrecht zu legalisieren“, kommentiert Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion.
„Üblicherweise muss ein widerrechtlich besetztes Haus geräumt werden und dessen Besitzer möglichst zügig in die Lage versetzt werden, über sein Eigentum bestimmen zu können. Das sollte eigentlich in einem Rechtsstaat ganz klar und nicht verhandelbar sein. Mit Ihrer Weigerung, das Recht durchzusetzen, motivieren die Grünen mit ihrem Schutz illegalen Handelns zu weiteren Besetzungen und somit zum Rechtsbruch. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und belegt, dass man Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen kann. Aber auch die SPD agiert doppelzüngig. Einerseits fordert sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Bau von preisgünstigen Wohnungen, insbesondere auf Grundstücken, die der Stadt gehören. Andererseits verhindert sie eben dies auf dem städtischen Gelände In der Au durch ihre auffällige Passivität beim Versuch, dort das Recht durchzusetzen. Die FDP-Fraktion hat schon vor Wochen einen eigenen Antrag mit dem Ziel gestellt, mit den Besetzern einen Mietvertrag zu ortsüblichen Bedingungen abzuschließen. Bisher hatte die uneinige Koalition diesen Antrag zurückgestellt. Die CDU könnte jetzt zeigen, dass sie politischen Mut und Durchsetzungsvermögen gegenüber den Grünen und der SPD besitzt: sie müsste nur dem FDP Antrag in den Ausschüssen zustimmen, denn der entspricht im Wesentlichen der Forderung der CDU“, erklärt Schulz.
