Haushaltskompromiss ist ein teurer Linksruck auf Kosten der Frankfurter Steuerzahler
Die FDP-Fraktion im Römer übt scharfe Kritik an der Einigung der Restkooperation aus Grünen, SPD und Volt mit der Linksfraktion über den städtischen Haushalt 2026. Anstatt einen Rekordetat von nahezu sechs Milliarden Euro solide und zukunftsfest aufzustellen, setzt das verbliebene Bündnis kurz vor der Kommunalwahl auf einen teuren Linksschwenk – mit Millionenrisiken für Frankfurt.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Papke sieht im Vorgehen der Restkooperation ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort: „Was hier als Einigung verkauft wird, ist in Wahrheit eine politische Zweckgemeinschaft, die mit einem Bündel unausgeglichener Wohltaten um Wählerstimmen wirbt. Anstatt die Chance für einen vernünftigen, maßvollen Kurs der Mitte zu nutzen, werfen sich Grüne und SPD in die Arme der Linksfraktion und machen sich so zum Steigbügelhalter eines grün-rot-roten Regierungsprojekts.“
Besonders kritisch bewerten die Freien Demokraten die erheblichen finanziellen Zugeständnisse, die die Restkooperation machen musste, um sich die Zustimmung der Linken zu sichern. Zentrale Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung werden weiter aufgeschoben, während in über hunderten Etatanträgen immer mehr Geld in kurzfristige Wahlgeschenke fließt. Die FDP-Fraktion sieht darin ein verantwortungsloses Verschieben realer Probleme hinter ideologisch motivierten Ausgaben.
Yanki Pürsün, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, warnt vor den langfristigen Folgen dieses Schuldenkurses: „Der Haushaltsentwurf wies ohnehin schon ein Defizit von knapp 60 Millionen Euro auf und die Schulden drohen bis 2029 auf über sechs Milliarden Euro zu explodieren. In dieser angespannten Lage noch einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für linke Wahlgeschenke draufzupacken, ist finanzpolitisch unverantwortlich. SPD und Grüne haben den Anspruch auf haushaltspolitische Solidität aufgegeben, nur um wenige Tage vor der Wahl eine Blamage zu verhindern. Sie verteilen Wohltaten auf Pump und hinterlassen der nächsten Stadtregierung einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.“
Das wird von den Liberalen nicht nur als finanzielles, sondern auch als demokratisches Problem angesehen. Ein linkes Bündnis, das kurz vor der Kommunalwahl Haushaltsentscheidungen für eine möglicherweise völlig anders zusammengesetzte Regierung trifft, handelt verantwortungslos. „Wenn eine künftige Koalition nach der Wahl diesen unausgewogenen Haushalt mühsam korrigieren muss, trägt die aktuelle Restkooperation die volle Verantwortung für das entstehende Chaos“, erklärt Papke.
Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf daher entschieden ab. Sie fordert einen Kassensturz, eine klare Neugewichtung der städtischen Ausgaben nach Prioritäten und die Wiederherstellung finanzpolitischer Vernunft, damit Frankfurt dauerhaft handlungsfähig bleibt.
