Haushaltspolitischer Offenbarungseid!

22. November 2017

„Die Ankündigung des Kämmerers, im laufenden und in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils ein Defizit von 300 Millionen Euro einzufahren und die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2021 auf skandalöse 2,9 Milliarden Euro ansteigen zu lassen, belegt abermals die Unfähigkeit des Magistrat zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Steuerung der städtischen Finanzen. Die Hiobsbotschaft ist der Offenbarungseid des von CDU, SPD und Grünen gestellten Magistrates. Einmal mehr rächt sich die jahrelange Ignoranz des Magistrates gegenüber den Forderungen der FDP nach signifikanten Ausgabensenkungen einerseits und realistischen Steuerprognosen statt wirklichkeitsfremden Einnahmeträumereien in der Kämmerei andererseits“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion, die Verlautbarung von Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker.

Rinn: „Es ist ein Unding, dass der Kämmerer angesichts des angekündigten Finanzdesasters bei seinen sparunwilligen Magistratskollegen um Einsparideen für den Haushalt 2018 offensichtlich betteln muss. Da die Gespräche zu den angestrebten Budgetkürzungen noch bist ins kommende Jahr gehen werden, fragt man sich natürlich, welchen Wert der im Dezember eingebrachte Haushaltsentwurf eigentlich hat. Offensichtlich ist er das viele Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sein wird.  Es ist  inakzeptabel, dass die Einsparvorschläge der Dezernenten erst nach der Einbringung auf dem Tisch liegen, wenn überhaupt welche kommen. Dass erneut eine Personalaufstockung um fast 200 Stellen vorgesehen ist, nach dem sich der Magistrat bereits im laufenden Haushaltsjahr 540 neue Stellen gegönnt hat, ist einen Unverfrorenheit sondergleichen. Man fragt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch, weshalb das neu formierte Amt für Bauen und Immobilien sechzig neuer Stellen bedarf. Angekündigt war eine Zusammenlegung bestehender Ämter oder deren Teilbereiche sowie eine Effizienz steigernde Straffung von Abläufen. Da sollte man eher erwarten dürfen, dass Stellen wegfallen können. Stattdessen wird die neue Behörde nach Kräften aufgebläht. Das ist mehr als enttäuschend. Die Damen und Herren von CDU SPD und Grünen scheinen die dramatische Lage nicht überblicken zu können oder zu wollen. Exemplarisch ist die leichtfertige Haltung des Oberbürgermeisters, der Sparbemühungen als völlig überflüssig ablehnt. Wie sonst ist zu erklären, dass er leichtfertig 1,5 Mio. Euro für eine Jubelfeier zur Eröffnung der neuen Altstadt auszugeben gedenkt, nachdem er vor einigen Jahren das Projekt noch abgelehnt hatte“.

Die FDP werde im Rahmen der Aufstellung des kommenden Haushalts erneut unter anderem eine kommunale Schuldenbremse fordern, auf Ausgabensenkungen insbesondere bei freiwilligen Leistungen drängen, Zuschüsse konsequent evaluieren und ggfs. zurückfahren,  die  Zurückstellung von nicht dringlichen Investitionsprojekten verlangen und weitere kostenreduzierende Strukturreformen in der Verwaltung einfordern. Rinn: “Es genügt nicht, insbesondere das Land Hessen für Frankfurts hausgemachtes Finanzdesaster verantwortlich zu machen, der Magistrat muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu allererst selbst lösen“.