Hessische Regelung der Grundsteuer ist bürgerfern
Die hessische Neuregelung der Grundsteuer ist zu aufwendig und bürgerfern. „Von allen Steuerpflichtigen eines in Hessen gelegenen Grundstückes eine Erklärung zum Grundsteuermessbetrag zu verlangen, bedeutet einen enormen zusätzlichen Aufwand für die Finanzämter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Römer, Yanki Pürsün. „Die Möglichkeit eines reinen Flächenmodells, das auch die FDP im Hessischen Landtag vorgeschlagen hat, war durchaus naheliegend. Durch den Entwurf hätte die Grundsteuer einfach, unbürokratisch und transparent erhoben werden können.“
Stattdessen hatte das Land sich im vergangenen Jahr für eine kompliziertere Lösung entschieden, die die Lage eines Grundstückes miteinbezieht. Das ursprüngliche Versprechen einer möglichst einfachen Lösung wurde verworfen. „Auch wenn auf die Stadt Frankfurt hierdurch kein großer Verwaltungsaufwand zukommt, so werden die Bürger und auch die Stadt als Steuerpflichtige hierdurch belastet. Dieser Aufwand steht in keinerlei Verhältnis zu dem Nutzen“, bemerkt Pürsün.
Erschwerend kommt hinzu, dass die geforderte Erklärung zum Grundsteuermessbetrag nur elektronisch erfolgen kann. „Natürlich begrüßen wir die zunehmende Digitalisierung solcher Verwaltungsprozesse. Es ist jedoch nicht akzeptabel, jene Bürger, die ELSTER nicht nutzen können oder wollen, dazu zu zwingen, das System zu verwenden“, erinnert der Fraktionsvorsitzende.
Auch die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Renate Sterzel, übt Kritik am geplanten Modell: „Gerade ältere Mitmenschen sind unter Umständen nicht im Stande, diese elektronische Meldung vorzunehmen. Die Forderung, Menschen die keinen Zugang zu ELSTER haben sollten sich an Angehörige wenden, ist eine Unverschämtheit.“
