Illegale Besetzung im Gallus muss sofort beendet werden
Anlässlich der erneuten Hausbesetzung in einem städtischen Gebäude in der Lahnstraße im Gallus am vergangenen Wochenende übt der Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt. „Die illegale Besetzung von Eigentum ist ein inakzeptabler Rechtsbruch, der nicht geduldet werden darf. Es ist ein fatales Signal, wenn die Stadt Frankfurt zum wiederholten Male zusieht, wie ihr Eigentum widerrechtlich in Beschlag genommen wird, und dies dann auch noch offiziell duldet. Damit wird der Eindruck erweckt, Recht und Gesetz hätten in Frankfurt nur noch eine untergeordnete Bedeutung“, erklärt Pürsün. „Eine solche Haltung untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und schadet dem Ansehen unserer Stadt massiv.“
Der Freidemokrat kritisiert insbesondere die zuständige Dezernentin Sylvia Weber scharf: „Das tatenlose Verhalten von Dezernentin Weber ist eine offene Einladung an alle, sich in Frankfurt einfach zu nehmen, was ihnen nicht gehört. Anstatt städtisches Eigentum zu schützen und die rechtsstaatliche Ordnung konsequent durchzusetzen, schafft sie erneut rechtsfreie Räume. Dieses Vorgehen, das an den Magistratskollegen vorbei geschieht, ist nicht länger hinnehmbar. Die Stadt darf sich nicht von Besetzern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“
Für die FDP-Fraktion ist die Duldung der Besetzung keine Option. „Wir fordern den Magistrat auf, die Duldung umgehend zu beenden, unverzüglich Strafantrag zu stellen und alle rechtlichen Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Räumung zu schaffen. Jeder Tag des Zögerns birgt erhebliche Haftungsrisiken für die Stadt und verteuert eine spätere Räumung unnötig“, so Pürsün abschließend.
